Im Betrugsprozess gegen den Querdenken-Initiator Michael Ballweg dringt die Staatsanwaltschaft auf eine Haftstrafe. Ballweg soll Spenden veruntreut haben. Im Prozess gegen den Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Der Angeklagte werde als Opfer inszeniert und sehe sich selbst als Märtyrer im Kampf gegen einen Unrechtsstaat, sagte die Staatsanwältin in Stuttgart. “In Wahrheit steht ein gewöhnlicher Angeklagter vor Gericht”, fügte sie hinzu. Der 50-jährige Unternehmer steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs und mehrerer Steuerdelikten vor Gericht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Ballweg durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Menschen für die coronakritische Organisation Querdenken eingeworben, die Spender aber über die Verwendung von Geldern getäuscht haben. Konkret wird Ballweg vorgeworfen, rund 576.000 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Die Anklage forderte, diesen Betrag einzuziehen. Dem stehen belegbare Ausgaben für die Querdenken-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro gegenüber. Da einigen Spendern offenbar gleichgültig war, wofür die gespendeten Gelder verwendet werden, ist Ballweg nicht wegen Betrugs, sondern lediglich wegen versuchten Betrugs angeklagt – so die Argumentation der Staatsanwaltschaft.
via zeit: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Michael Ballweg
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