Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. Darin finden sich unter anderem die Parteien NPD und der Dritte Weg, aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft. Die bayerische AfD soll in die vom Innenministerium geführten Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen werden. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann unter Berufung auf Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München an. „Das ist ein wichtiges Signal. Der Freistaat ist wachsam bezüglich der Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten, sowohl nach links – hatten wir kürzlich mal den Fall –, als auch nach rechts“, betonte Herrmann. In dem Verzeichnis finden sich unter anderem die Parteien NPD und der Dritte Weg, diverse Pegida-Gruppierungen, die „Reichsbürger“-Bewegung aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft. Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. „Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst“, sagte Innenminister Herrmann. Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts verloren.
via sz: Staatskanzleichef Florian Herrmann AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen
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