Wie stabil ist die “Brandmauer” zur AfD bei den Freien Wählern? Ein FW-Abgeordneter im sächsischen Landtag hält nichts vom Kooperationsverbot der Partei. Ein “absolutes Ärgernis”, sagt Bayerns FW-Fraktionschef Streibl. Parteichef Aiwanger schweigt. Eine gute Idee ist für Matthias Berger eine gute Idee – egal, von wem sie kommt. Für den sächsischen Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten gilt dieser Grundsatz auch im Umgang mit der AfD. Schon im Wahlkampf warb er mit Slogans wie “Wir kennen keine Brandmauer”. Nach diesem Prinzip handelt der Ex-Bürgermeister von Grimma auch als FW-Einzelkämpfer im Landtag. Anfang Februar zum Beispiel brachte die AfD-Fraktion mit Berger eine Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen auf den Weg. Es gab eine gemeinsame Pressekonferenz, auf Fotos stehen Berger und AfD-Fraktionschef Jörg Urban lachend zusammen. Der bayerische FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl ist empört über Bergers Verhalten. “Es ist ein absolutes Ärgernis”, sagt er dem BR. “Wir sind die lebendige Brandmauer gegen rechts, und wir haben uns immer deutlich von der AfD abgesetzt und uns gegen sie positioniert.” Berger verstoße gegen das Kooperationsverbot mit der AfD und müsse “unbedingt auf Parteilinie kommen”, verlangt Streibl. “Oder er muss sich dann bekennen und uns verlassen.”

via br: Brandmauer “überflüssig”? Streibl entsetzt über FW-Abgeordneten

Categories: Rechtsextremismus