Die Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs in Bayern, Ingo Hahn, wurde aufgehoben. Einer weiteren Landtagskollegin wurde der juristische Schutz ebenfalls entzogen. (Foto: Stephan Rumpf) Erneut hebt der Landtag die Immunität von AfD-Politikern auf. Es geht um Fraktionsvize Ingo Hahn und seine Kollegin Ramona Storm. Was bislang bekannt ist. Der Bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Wie zunächst die Deutsche Presse-Agentur berichtete, handelt es sich dabei um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ingo Hahn aus Oberbayern und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm aus Unterfranken. Dies bestätigten Landtagskreise der SZ. Eine behördliche Bestätigung gab es hierfür nicht. (…) Bereits Ende 2022 hatten die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft Büros der AfD im Landtag durchsucht, speziell nach Unterlagen und Speichermedien. Hintergrund war ein Strafantrag des Landtagsamts gegen unbekannt wegen eines verfälschten Videos zu einer Plenardebatte, das die AfD-Fraktion veröffentlicht hatte. In dem Video sollen Aussagen aus dem Kontext gerissen und neu verwendet worden sein. Dabei soll es um ein Video zum Thema Impfung gehen, das die AfD schon 2021 online gestellt hatte. Darin war der damalige AfD-Fraktionschef Hahn zu sehen, zudem eine Abgeordnete der Freien Wähler – die aber gar nicht mit ihm im Dialog zum Impfen stand, wie in dem Video offenbar fälschlicherweise dargestellt. Den Nutzungsbedingungen des Landtags zufolge sind jegliche Manipulationen an Bildern und Tönen aus dem Plenum unzulässig. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag auf SZ-Anfrage, dass bei der Aufhebung von Hahns Immunität ein Zusammenhang zu der Razzia von damals besteht. Weitere Angaben gab es nicht. Die AfD-Fraktion selbst sprach damals von einer „Einschüchterung unliebsamer Kritiker“, bis heute wird die mutmaßliche Urheberrechtsverletzung intern als politisch vorgeschobene Lappalie bezeichnet. In einer Aufnahme soll ein Hitlergruß gezeigt worden sein Im Fall von Ramona Storm geht es nach SZ-Informationen um ein Video oder Foto, das diese offenbar ins Netz gestellt hatte und das eine dritte Person bei einer verbotenen Geste zeigt; dem Vernehmen nach ein Hitlergruß, der aber nicht von einem AfD-Vertreter getätigt worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg bestätigte auf Nachfrage den Anfangsverdacht gegen Storm, ohne auf Details einzugehen.
via sz: Bayerischer Landtag : AfD-Abgeordnete verlieren wegen Internet-Aufnahmen
siehe auch: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hahn und Storm auf Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Nach BR24-Informationen handelt es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und Ramona Storm. Die Hintergründe sind unklar. Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Mehrere Landtagsabgeordnete bestätigten auf Nachfrage von BR24, dass es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm handelt
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