Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert. Das Amtsgericht (AG) Neuss hatte den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck im Jahr 2022 wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt (Urt. v. 14.06.2022, Az. 9 Cs 328/21). Er hatte sich in Deutschland als Professor und “Fachanwalt für Europarecht” vorgestellt. Nun rückt er erneut in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Beck wegen Diebstahls geringwertiger Sachen (§§ 242, 248a Strafgesetzbuch (StGB)), vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Deshalb hat das Europaparlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf seine Immunität am Donnerstag aufgehoben, sodass weiteren Ermittlungen gegen Beck formal nichts mehr im Weg steht. Dem Bericht des Rechtsausschusses zufolge soll Beck am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss versucht haben, Produktproben zu stehlen. Zudem soll Beck versucht haben, das Geschäft zu verlassen, wobei er von Ladendetektiven festgehalten worden sei. Anschließend seien Vollstreckungsbeamte eingeschritten. Hierbei sei Beck Anweisungen, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht des Rechtsausschusses unter Berufung auf die Ermittler in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte zunächst keine weiteren Details.
via lto: Ermittlungen gegen Gunnar Beck EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf
siehe auch: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige wittert »politische Gründe«. Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird. Weiteren Ermittlungen gegen Beck steht durch den Entzug der Immunität formal nichts mehr im Weg. Nach Ansicht von Beck sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft unbegründet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag im Parlament für die Annahme des Antrags auf Aufhebung der Immunität.