Prozessauftakt gegen “#Reichsbürger” – “Militärischer Arm” vor Gericht – #terror

In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der “Gruppe Reuß”. Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms”. Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung. Es sind die Ergebnisse aus über 400.000 Seiten Ermittlungsakten, verdichtet in einer Anklageschrift mit mehr als 600 Seiten. Die Vorwürfe gegen die neun Angeklagten, gegen die an diesem Montag der Prozess in Stuttgart-Stammheim beginnt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat. Bei einigen der Angeklagten kommt noch illegaler Waffenbesitz hinzu, einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.Es ist der Auftakt in eine Prozessserie mit 27 Beschuldigten, deren Prozesse wegen ihrer beispiellosen Dimension künftig an drei Gerichten parallel stattfinden sollen. In Stuttgart stehen ab heute neun mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms” der Gruppe vor Gericht. (…) Insgesamt stießen die Ermittler bis heute wohl auf mehr als 380 Schusswaffen, knapp 350 Hieb- und Stichwaffen. Sie fanden Nachtsichtgeräte und Handfesseln sowie Satellitentelefone und rechnen der Gruppe Geldmittel in Höhe von rund 500.000 Euro zu – so jedenfalls steht es in der Anklageschrift, die NDR und WDR einsehen konnten und über die ab heute in Stuttgart unter massiven Sicherheitsvorkehrungen verhandelt wird (…) Bei den Stuttgarter Angeklagten handelt es sich vor allem um mutmaßliche Mitglieder des “militärischen Arms” der Gruppe. Ihnen wird vorgeworfen, sich am Aufbau sogenannter “Heimatschutzkompanien” (HSK) beteiligt zu haben. Bundesweit sollen einzelne Mitglieder geplant haben, eigene militärisch organisierte Gruppen aufzubauen, andere sollen rekrutiert und unterstützt haben. Besonders fortgeschritten soll eine der Gruppen im Raum Tübingen gewesen sein – die sogenannte “HSK 221”.Nicht nur stießen Polizisten den Ermittlungsakten zufolge auf umfangreiche Organigramme, auf Teilnehmerlisten und Aufstellungen über Fähigkeiten und Waffenkenntnisse – auch führten ihre Ermittlungen unter anderem direkt zu einem Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.Dort stand mit Stabsfeldwebel Andreas M. ein Soldat im Dienst, der neben seiner Bundeswehrtätigkeit offenbar auch am Aufbau privater Heimatschutzkompanien gearbeitet haben soll. Bei Durchsuchungen fanden Beamte unter anderem eigene fiktive Nummernschilder des sogenannten “Militärischen Stabes”. Laut Anklage soll M. auch dabei geholfen haben, für die Heimatschutzkompanien zu rekrutieren.

via tagesschau: Prozessauftakt gegen “Reichsbürger” “Militärischer Arm” vor Gericht

siehe auch: “Reichsbürger”-Prozess Militärstruktur laut Anklage weit fortgeschritten. In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche “Reichsbürger” der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war.Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten, die dem “militärischen Arm” der Gruppe angehört haben sollen, vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einigen wird zudem unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt, einem auch versuchter Mord.Wie die Bundesanwaltschaft zum Auftakt des Prozesses ausführte, soll der Aufbau der organisierten Verbände – sogenannter Heimatschutzkompanien – teilweise weit fortgeschritten gewesen sein. So hätten in zwei Fällen Verantwortliche bereits selbst aktiv werden können.