2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss. Der Ampel-Koalition schwebt zwar ein Staat vor, der “mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet”. In Überwachungsfragen übt sie sich aber in Geheimniskrämerei. So hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt diverse Formen der heimlichen staatlichen Überwachung komplett für geheim erklärt. Statistiken, wie oft stille SMS oder Funkzellenabfragen eingesetzt wurden, gibt es nicht mehr heraus. (…) 2023 machte das BMI zumindest noch Angaben zum Versand stiller SMS durch das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei mit teilweise steigender Tendenz. Beide Behörden verschickten 2022 demnach insgesamt 99.901 solcher “Stealth Pings”, um Personen zu orten. Vergleichbare Zahlen für den Zoll hatte das Innenministerium schon 2012 als Verschlusssache (VS) nur für den Dienstgebrauch (NfD) eingestuft, jene für das Bundesamt für Verfassungsschutz 2019 als geheim. Jetzt verweist es in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe BSW auch für die beiden Polizeibehörden des Bundes auf die “geheimen” beziehungsweise als “VS-NfD” deklarierten Teile seiner Ausführungen, zu denen sich Abgeordnete nicht öffentlich äußern dürfen.
via heise: Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim