In einer hitzigen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag, 22. März 2024, auf Verlangen der AfD mit der Meinungsfreiheit an Schulen befasst. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten, bei dem es um Inhalte in den sozialen Medien ging. Im Parlament sorgte der Fall für einen heftigen Schlagabtausch zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen. Die AfD warnte während der Plenardebatte vor einem „Überwachungsstaat“. Die Fraktion verbreite Fake News und instrumentalisiere den Fall für eine „orchestrierte Hetzkampagne“ gegen den demokratischen Rechtsstaat, hielten die übrigen Fraktionen dagegen. Ende Februar hatte der Schulleiter des Gymnasiums die Polizei verständigt, nachdem er Hinweise erhalten hatte, eine 16-Jährige verbreite rechtsextreme, mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Medien. Der Verdacht bestätigte sich nicht, die Polizei ließ das Mädchen jedoch für ein Aufklärungsgespräch aus dem Unterricht holen. Der Vorfall sorgte für Aufsehen, auch, weil es unterschiedliche Darstellungen über den Inhalt der Social-Media-Posts gab. (…) Anna Kassautzki (SPD) warf ihrem Vorredner „Lügen, Hass und Unfrieden“ vor. Die AfD verfälsche den Vorfall in Ribnitz-Damgarten und missbrauche die Schülerin für eine Hetzkampagne gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es sei bei dem Einsatz um „klar zuordenbare Postings mit einschlägigen rechtsextremen Codes und Parolen“ gegangen. Indem der Schulleiter die Polizei rief und die Hintergründe klären ließ, habe er „völlig korrekt“ gehandelt. Rechtsextremismus sei schließlich kein Kavaliersdelikt, sagte Kassautzki und ermutigte Lehrkräfte dazu, sich nicht einschüchtern zu lassen. Union lastet AfD gesellschaftliche Spaltung an Auch Lars Rohwer (CDU/CSU) lastet der AfD eine bewusste Spaltung der Gesellschaft an. „An unseren Schulen erfolgt weder staatliche Einschüchterung noch ideologische Repression“, so Rohwer. Schülerinnen und Schüler lernten dort, demokratisch und freiheitlich zu denken. „Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere vollständige Unterstützung – aus Überzeugung.“ Rohwer verwies während seiner Rede auf die geforderte „parteipolitische Neutralität“ von Lehrerinnen und Lehrern. Allerdings, so der Unionsabgeordnete, „dürfen und sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden“. Die Aufklärung über extremistische Positionen und Tendenzen sei ein wichtiges Bildungsziel in allen Schulformen.
via bundestag: Bundestag streitet über Meinungsfreiheit an Schulen und Hetzkampagnen