Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende. In politischen Diskussionen stellen, aber inhaltlich nicht kooperieren: Eigentlich ist das Credo der CDU im Umgang mit der AfD eindeutig. In Dresden ist diese definierte Brandmauer nun zerbröckelt. Mit Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Stadtrat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne. »Die Brandmauer fällt krachend zusammen« Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die »Brandmauer« zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: »Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.« Der »Welt« sagte Merz, sich den Sachverhalt mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU genau anschauen zu wollen. Dann soll eine Bewertung erfolgen. Die AfD indes jubelt bereits über ihren kommunalen Erfolg. »Die Brandmauer fällt krachend zusammen«, twitterte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf X.
via spiegel: CDU stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im Dresdner Stadtrat
siehe auch: Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden für AfD-Antrag – Merz kündigt Untersuchung an Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen – und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt. CDU-Chef Friedrich Merz kündigt eine Untersuchung an. Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.