Der Austritt von Dirk Gaw aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch mit dem Potsdamer Treffen zu tun. Die Partei ist damit parlamentarisch geschwächt und kann keine Untersuchungsausschüsse mehr erzwingen. „Der Druck, der durch die Diffamierung und Stigmatisierung auf unseren Parteimitgliedern lastet, ist enorm.“ Mit diesen Worten hat Robert Lambrou, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, den Austritt des Landtagsabgeordneten Dirk Gaw kommentiert. Die Entscheidung habe persönliche Gründe, so Lambrou. „Wir bedauern sein Ausscheiden sehr.“ Gaw verlässt sowohl die Partei als auch die Fraktion, behält aber das Landtagsmandat. Sein Ausscheiden aus der AfD, über das zuerst der Hessische Rundfunk berichtete, begründete der Polizeibeamte mit der Diskussion über eine mögliche bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem. Er habe einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die AfD geschworen, sagte Gaw. Als weiteren aktuellen Anstoß nannte der Zweiundfünfzigjährige aus dem Main-Kinzig-Kreis die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an dem Potsdamer Treffen, bei dem nach Medienberichten über Pläne zur „Remigration“ gesprochen wurde. Gaw gilt als eher „moderat“ und als Kritiker des rechtsextremen thüringischen Landesparteichef Björn Höcke. Seine Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hatte er im Jahr 2021 aufgegeben. Nachdem die AfD-Fraktion den gewählten Abgeordneten Sascha Herr schon kurz nach der Landtagswahl wegen Neonazi-Kontakten ausgeschlossen hatte, verliert sie mit Gaw nun den zweiten Abgeordneten. Damit verfügt sie nur noch über 26 Mandate und ist von nun an nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu erzwingen.

via faz: HESSISCHER LANDTAG : Warum ein Polizeibeamter nicht mehr zur AfD gehören will