Die zunächst als Verein fungierende rechte Gruppe WerteUnion ist nun eine Partei. Das frühere CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen will für den Parteivorsitz kandidieren. Die WerteUnion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten, dass die Parteigründung vollzogen worden sei. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Nach früheren Angaben sollte dabei auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein WerteUnion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt. Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linkenpolitikerin als Partei formiert. Nach Angaben von Vertretern der WerteUnion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
via zeit: Neue Partei WerteUnion gegründet – Maaßen will für Vorsitz kandidieren
siehe auch: Werteunion gründet sich als Partei auf Rheinschiff bei Bonn. Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am Samstag verschiedene Medien. Vorsitzender der neuen Partei soll dem Vernehmen nach Maaßen werden. Mit dem Gründungsort Bonn wolle die Partei ausdrücklich an die Traditionen der Bonner Republik anknüpfen, hieß es im Vorfeld. Das Portal „Nius“, dem eine gewisse Nähe zur Werteunion nachgesagt wird, zitierte aus dem elfseitigen Gründungsprogramm der Partei; Neue Partei auf Ausflugsschiff gegründet Versteckspiel um Maaßen und seine Werteunion. Das zunächst in Bonn auf der MS Godesia geplante Treffen von Mitgliedern der Werteunion zur Gründung einer neuen Partei gerät zu einem wahren Katz- und Mausspiel. Vereinschef Hans-Georg Maaßen geht schließlich in Rolandseck an Bord, das Gros der Vereinsmitglieder steigt in Königswinter zu; WERTEUNION IST PARTEI Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet und will rechts von der Union um Wähler werben. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen ist. (…) Der CDU-Vorstand hatte im vergangenen Jahr gegen Maaßen ein Ausschlussverfahren eingeleitet – im Januar war Maaßen dann selbst aus der CDU ausgetreten. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickte ihn im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand. Zu den Gründen für diese Entscheidung zählten Äußerungen Maaßens zu Ausschreitungen in Chemnitz sowie ein Redemanuskript des damaligen Behördenleiters, in dem mit Blick auf den seinerzeitigen Koalitionspartner von „linksradikalen Kräften in der SPD” die Rede war. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Maaßen im Blick hat. Wie aus einem Schreiben hervorgeht, das Maaßen selbst veröffentlichte, speicherte der Verfassungsschutz Daten zu Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus.
siehe dazu auch: Vorstand der „Werteunion“ im Saarland löst sich auf. Seit Samstag ist die „Werteunion“ eine eigene Partei: Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung, die auf dem Schiff MS Godesia bei Remagen nahe Bonn statt fand, bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Vollzug der Gründung.Der inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtete Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will für den Vorsitz der neuen Partei kandidieren. Die „Werteunion“ will sich im politischen Spektrum rechts von CDU und CSU aufstellen. Die Lage der „Werteunion“ im Saarland vor der Parteigründung Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßens Planung einer neuen „Werteunion“ scheint konkrete Formen anzunehmen. Schon am Samstag soll die Partei bei einem Treffen in Bonn gegründet werden – inklusive Satzung und Parteiprogramm. Im politischen Spektrum will man sich rechts der CDU/CSU einordnen. Im Saarland dagegen löst sich der Vorstand der „Werteunion“ gerade auf. Wie der Landesvorsitzende Hufschmidt dem SR mitteilt, werde er Ende des Monats die Werteunion verlassen. Deshalb ordne sich der gesamte Vorstand neu.Das dürfte auch eine Reaktion auf Verlautbarungen der CDU Saar in sein. Die hatte in die Vergangenheit angekündigt, Mitglieder der „Werteunion“ aus der saarländischen CDU auszuschließen.