Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politikerinnen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich um einen Änderungsantrag zu einem Antrag der CDU-Fraktion. Diese hatte im November beantragt, den Vorsitzenden des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, Mohamed Okasha, abzuberufen. Okasha war in die Kritik geraten, nachdem er am 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – einen Beitrag verbreitet hatte, in dem Israel ein Genozid an Palästinenserinnen vorgeworfen wurde.
via l-iz: Grüne beantragen Abwahl der AfD-Stadträte aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat