2200 heikle E-Mails – Wie #Frontex Migranten in die Arme der libyschen #Küstenwache treibt

Libysche Küstenwächter schlagen, treten und schießen auf Asylsuchende. Frontex schickt ihnen trotzdem tausendfach Positionen von Flüchtlingsbooten, wie interne Dokumente zeigen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Agentur schlägt Alarm. Die Szene hat mit einem normalen Rettungseinsatz wenig zu tun: Am späten Nachmittag des 28. Mai 2023 holt ein Schiff der libyschen Küstenwache ein schwarzes Holzboot ein, mit dem 100 Migranten kurz zuvor Richtung Europa aufgebrochen sind. Die Libyer, so steht es in einem internen Frontex-Bericht, der auf den Bildern eines EU-Überwachungsflugzeugs beruht, verfolgen das Flüchtlingsboot. Sie werfen einen Schlagstock auf den Mann am Steuer, springen an Bord, schlagen zu zweit auf ihn ein, obwohl er sich irgendwann nicht mehr wehrt. Schließlich stoppen sie das Boot. Die Gewalt der libyschen Küstenwächter richtet sich an diesem Tag nicht nur gegen den Mann am Steuer. Sie traktieren drei Migranten mit Schlagstockhieben, drei weitere schlagen sie mit einem Seil. Anschließend brausen die Libyer mit den Menschen davon. Ihr Ziel: die libysche Küste. »Gängige Praxis« Der interne Frontex-Bericht zu diesem und elf weiteren Vorfällen vor der libyschen Küste liegen dem SPIEGEL und der gemeinnützigen Investigativorganisation Lighthouse Reports vor. Aus den Berichten geht hervor, dass der Angriff kein Einzelfall ist: Libysche Küstenwächter üben immer wieder Gewalt aus, wenn sie im Mittelmeer Migranten abfangen und zurück nach Libyen schleppen, Frontex dokumentiert das regelmäßig. Jonas Grimhegen, der schwedische Menschenrechtsbeauftragte der Agentur, schreibt von einer »gängigen Praxis«, die Rede ist von mutmaßlichen Verletzungen der Menschenwürde und Verstößen gegen das Folterverbot. Im Juni 2022 schlugen und traten die libyschen Küstenwächter demnach in zwei Fällen auf Geflüchtete ein. Im September 2021 filmte eine Frontex-Drohne, wie die Küstenwächter auf ein Flüchtlingsboot schossen, offenbar schlugen die Schüsse im Wasser ein. Anschließend schickte die EU-Agentur eine E-Mail nach Tripolis: »Wir empfehlen/schlagen vor, bei Such- und Rettungseinsätzen KEINE Gewalt anzuwenden.«

via spiegel: 2200 heikle E-Mails Wie Frontex Migranten in die Arme der libyschen Küstenwache treibt

-Ohlauer Räumung - Protest 27.06.14 -- Ohlauer - Reichenberger Straße -- Freedom Not Frontex (14342677420).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/11415654@N05″>Markus Winkler</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/mw238/14342677420/”>#Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Ohlauer / Reichenberger Straße // Freedom Not Frontex</a>, CC BY-SA 2.0, Link