Immer wieder scheitert die AfD mit Kandidaten für ein Gremium der Landeszentrale an den anderen Fraktionen im Landtag. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück. Seit Langem streitet die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit den anderen Fraktionen über die Besetzung eines Gremiums der Landeszentrale für politische Bildung. Immer wieder lassen die anderen Fraktionen einen von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten durchfallen. Mit einer Klage dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ist die AfD jetzt aber gescheitert. Der Antrag der AfD-Fraktion werde zurückgewiesen, sagte Malte Graßhof, Präsident des Gerichts, am Montag in Stuttgart. Das Recht auf Gleichbehandlung gelte nicht für außerparlamentarische Gremien wie dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Dort würden primär keine parlamentarischen Aufgaben wahrgenommen, so die Richter. Auch die Beteiligung von Landtagsabgeordneten in einem außerparlamentarischen Gremium führe nicht dazu, dass dort auch innerparlamentarische Entscheidungen getroffen würden. Die Anträge der AfD-Landtagsfraktion seien teilweise unzulässig und unbegründet.
Von Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg – Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, CC0, Link