Die AfD Thüringen solidarisiert sich mit den Bauernprotesten und fordert höhere Subventionen für Landwirte. Sie ruft zum “Generalstreik” auf, geht mit auf die Straße und verspricht, den Bauern an ihrer Seite zu stehen. Dass sich die Partei damit inhaltlich widerspricht, zeigt nicht nur das Grundsatzprogramm der AfD, sondern auch eine Analyse ihrer Arbeit im Landtag in den vergangenen viereinhalb Jahren. Mittwochmorgen live im Deutschlandfunk: “Wir wollen nicht sämtliche Subventionen streichen, das ist Unsinn, wenn Sie das so zitieren! Das steht auch so nicht in dem Programm drin.” – “Hier steht wörtlich: ‘Die AfD lehnt Subventionen generell ab’ Punkt. Aus Kapitel zehn.” “Generell im Zuge dieser ganzen links-grünen Politik…” – “… das steht da nicht.” “Aber es steht genauso drin, dass wir unsere heimische Landwirtschaft fördern wollen, lesen Sie das doch richtig durch! Das ist doch jetzt wirklich Unsinn, was Sie hier zitieren.” – “Ich hab’s ja gelesen. Ich habe auch Kapitel 13 gelesen […] das trägt den Titel ‚weniger Subventionen mehr Wettbewerb‘. Da kriegt die Landwirtschaft sogar einen eigenen Unterpunkt.” “Da sehen Sie ja: ‘Weniger Subventionen und mehr Wettbewerb’, aber nicht überhaupt keine Subventionen mehr.” Mit dem Livegespräch zwischen Bernd Baumann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, und Deutschlandfunk-Moderator Moritz Küpper ist zur AfD und den Landwirten fast alles gesagt. Der Widerspruch, im Zuge der Bauernproteste mit einem Sofortprogramm plötzlich mehr Subventionen für die Landwirte zu fordern, obwohl die AfD seit 2016 ein völlig anderes Grundsatzprogramm verfolgt, ist augenscheinlich. Über den Subventions-Widerspruch, den auch der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller leugnet, und das Abstimmungsverhalten der AfD bei der Kfz-Steuerermäßigung für Landwirte wurde in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet. (…) Allerdings gehen 53 Aktivitäten der AfD auf Kleine oder mündliche Anfragen zurück – vier Mal mehr als CDU (acht) und FDP (vier) gemeinsam. Kleine und mündliche Anfragen sind parlamentarische Werkzeuge der Opposition, um die Regierung in ihrem Handeln zu kontrollieren. Zugleich erfragen Abgeordnete damit gezielt Informationen zu Sachthemen. Die Anfragen sind schnell und leicht zu stellen und bedeuten für die Opposition wenig Aufwand. Die AfD nutzt dieses Mittel daher geradezu inflationär. Das tut sie nicht nur auf Landesebene, sondern auch im Bund oder in Kreis- und Stadtverwaltungen. Wie viele Arbeitsstunden für die Beantwortung dieser vielen Kleinen AfD-Anfragen jedes Jahr in Ministerien und Verwaltungen aufgewendet werden, ist nicht bekannt. Wer sich eine solche Anfrage und deren Antwort (hier ein Beispiel) anschaut, ahnt aber: Es geht dabei um viele Hundert Beamtenstunden, die am Ende steuerfinanziert sind. Zwei Anträge mit landwirtschaftlichem Bezug Jetzt könnte man denken: Wer als Fraktion so viel zum Thema Landwirtschaft wissen will, der wird damit auch konkrete Verbesserungsvorschläge und Gesetzentwürfe ausarbeiten. Aber genau das tut die Thüringer AfD fast nie. Seit Ende November 2019 legte die AfD-Fraktion dem Landtag nur zwei Anträge mit landwirtschaftlichem Bezug zur Abstimmung vor. Einer davon betraf die Landwirte sogar nur indirekt, weil er eigentlich die Belange von Jägern thematisierte. Beide Anträge wurden vom Parlament abgelehnt.
via mdr: BAUERNPROTESTE UND AFD Was die AfD für Bauern in Thüringen tatsächlich getan hat
