Vor allem die SPD wollte noch in diesem Jahr einen neuen Haushalt beschließen. Man habe alles dafür getan, heißt es aus der Partei. Doch daraus wird wohl nichts. Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. “Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden”, schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. Die SMS liegt der Nachrichtenagentur dpa und anderen Medien vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber “zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann”. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt weiter auf eine schnelle Einigung in der Haushaltsdebatte, ohne aber zu viele Zugeständnisse zu machen. “Unser Bestreben ist, dass wir damit in diesem Jahr zur gemeinsamen Verabredung auch noch vor Weihnachten kommen”, sagte er. “Aber wir werden keine schlechten Kompromisse eingehen, die zulasten von Millionen Beschäftigten, von Rentnerinnen und Rentnern, von den Ärmsten in der Gesellschaft gehen.” (…) Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt. Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgelegt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln. Bis dahin würde die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.

via zeit: Bundeshaushalt : Bundestag wird Haushalt laut SPD nicht mehr in diesem Jahr beschließen

bundestag im herbst
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