In Hunderten Fällen haben sich Straffällige auf den NSU berufen. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. In mehreren hundert Fällen haben sich Täterinnen und Täter bei politischen Delikten auf die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezogen. Dieses einschüchternde Vorgehen gilt nicht nur für die Drohschreibenserie des „NSU 2.0“, für die ein Mann aus Berlin Ende 2022 vom Landgericht Frankfurt verurteilt wurde, sondern weit darüber hinaus. Das geht aus Zahlen hervor, die die Linken-Abgeordnete Martina Renner bei der Bundesregierung abgefragt hat. Renner sieht darin ein Zeichen für ein Selbstbewusstsein der Szene, sich direkt auf Terror zu berufen. „Während gesellschaftliche Debatten immer weiter nach rechts getrieben werden und die vollen Hintergründe des NSU auch über zehn Jahre nach seiner öffentlichen Enttarnung immer noch nicht vollständig aufgedeckt sind, fühlen sich Rechtsextreme berufen, sich auf die damaligen Morde zu beziehen“, sagte die Linken-Politikerin der Frankfurter Rundschau. (…) Das Innenministerium berichtete, dass seit 2022 insgesamt 49 Fälle registriert worden seien, bei denen sich Personen bei Straftaten aus rechtsextremer Motivation auf den NSU bezogen hätten. Für das Jahr 2019 wurden 53 Fälle erfasst, für 2020 insgesamt 74 und für 2021 35 Fälle. Mutmaßlich rechte Täterinnen und Täter nahmen Bezug auf den NSU etwa bei einer schweren Brandstiftung in Berlin 2022, bei Bedrohungen, Verleumdungen, der Androhung von Straftaten oder bei Fällen von Volksverhetzung, wie aus der Auflistung des Innenministeriums hervorgeht. Hinzu kamen Fälle, die von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität „nicht zuzuordnen“ registriert wurden. Hierbei kann es sich etwa um Leute aus dem „Reichsbürger“-Milieu oder der „Querdenker“-Szene handeln. Auch sie benutzen das Kürzel NSU.
via fr: Drohung mit neuem NSU: Rechtsextreme Täterinnen und Täter beziehen sich auf Terrorgruppe