Das Bundesinnenministerium hat die Parole “Vom Fluss bis zum Meer” verboten. Welche strafrechtlichen Auswirkungen das hat, müssten aber die Behörden vor Ort entscheiden. In Bayern könnte das Verwenden der Parole “From the river to the sea, Palestine will be free” künftig eine Straftat sein. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Hintergrund ist das Betätigungsverbot der Hamas, das Bundesinneministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche per amtlicher Bekanntmachung erlassen hat. In der siebenseitigen Publikation heißt es auf Seite sechs, dass die Parole “Vom Fluss bis zum Meer” auf Deutsch oder in anderen Sprachen verboten sei. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt auf Anfrage von ZEIT ONLINE, dass die Parole so zu verstehen sei, dass Israel ausgelöscht werden müsse. “Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren”, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt und Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck, der Süddeutschen Zeitung. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs belangt. Dieser belegt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Ein Sprecher des Bundesinneministeriums sagt auf Anfrage von ZEIT ONLINE: “Die strafrechtliche Bewertung obliegt den Behörden vor Ort.” Möglich sei aber auch eine Bestrafung nach Paragraf 20 des Vereinsgesetzes. Dieses sieht eine Geldstrafe oder maximal eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Gerichte bewerteten die Parole bislang nicht als strafbar Über die Bedeutung der Parole herrscht Uneinigkeit, wie die New York Times kürzlich in einem Artikel zusammenfasste.

via zeit: Antisemitismus : Was das Verbot der Parole “Vom Fluss bis zum Meer” bedeutet

siehe auch: In Congress and on Campuses, ‘From the River to the Sea’ Inflames Debate The pro-Palestinian rallying cry has become a fixture of protests in the United States and was a focus of the congressional censure of Representative Rashida Tlaib. It has a fraught history. (…) “The reason why this term is so hotly disputed is because it means different things to different people,” said Dov Waxman, a professor of Israel studies at the University of California in Los Angeles, adding that “the conflicting interpretations have kind of grown over time.” The phrase “from the river to the sea” — or in Arabic, “min al-nahr ila al-bahr” — dates to the dawn of the Palestinian nationalist movement in the early 1960s, about a quarter century before Hamas came into existence. It gained popularity within the Palestine Liberation Organization, or P.L.O., as a call for returning to the borders under British control of Palestine, where Jews and Arabs had both lived before the creation of Israel as a Jewish state in 1948.

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