Wie weit die AfD abgedriftet ist, zeigt der Fall der früheren Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Nur wenige haben diese Bilder aus dem Inneren des Bundestages bisher sehen dürfen, es sind kurze, mit dem Handy aufgenommene Sequenzen. Sie zeigen das Paul-Löbe-Haus, in dem sich Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros befinden, dann die langen, unterirdischen Gänge, die den Parlamentsbau direkt mit dem Reichstagsgebäude verbinden. Schließlich sind da Bilder aus dem Plenarsaal selbst und von der Regierungsbank, auf der Olaf Scholz und seine Ministerinnen und Minister ihre Plätze haben. Nur selten sind auf den Videos ein paar gemurmelte Kommentare zu hören, meist sind es Stummfilme. Sie zeigen: Vorarbeiten für einen Staatsstreich, einen Putsch. Der Bundesgerichtshof jedenfalls hält sie für die “Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens”. Aufgenommen wurden die Bilder nach Überzeugung der Ermittlungsbehörden im September und Oktober 2022 von einer Gruppe Männern mit militärischer Erfahrung. Hereingelassen wurden sie nach Ansicht der Ermittler von der früheren AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die noch immer einen Hausausweis für das deutsche Parlament besaß, der ihr besondere Zugangsrechte gewährte. Beim Gang durch den Bundestag soll die Juristin und Richterin meist eng an der Seite der Männer geblieben sein. Sie soll als eine Art Führerin agiert haben. Später soll sie dann per Chat noch dieses geschrieben haben: “die Fuehrungscrew sitzt uebrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank. Da sitzen sie dann geschlossen.” Irgendwann in nicht all zu ferner Zukunft werden die Bilder in einem deutschen Gerichtssaal zu sehen sein. In Karlsruhe arbeiten sie beim Generalbundesanwalt an der Anklage gegen die Gruppe um den mittlerweile 71-jährigen Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß. Zu ihr gehörten auch Ex-Militärs, teils von Eliteeinheiten, ebenso wie ein ehemaliger Polizist, der einmal für die Sicherheitskonzepte jüdischer Gemeinden zuständig gewesen ist. Die Festnahme am 7. Dezember des vergangenen Jahres war einer der größten Anti-Terror-Einsätze in der Geschichte der Republik. Mehr als 3000 Polizisten durchsuchten 162 Räumlichkeiten in elf Bundesländern. Der Vorwurf der Anklage, danach sieht alles aus, wird ein Straftatbestand sein, den selbst altgediente Bundesanwälte eigentlich nur aus dem Geschichtsbuch kennen: Hochverrat. Unter Anwendung “tödlicher Waffengewalt” soll ein Umsturz geplant gewesen sein. Malsack-Winkemann soll einem Mitverschwörer geschrieben haben, sie könne es schon gar nicht mehr erwarten: “Nicht nur ich warte sehnsüchtig.” Die AfD-Politikerin sollte in dem von Heinrich XIII. Prinz Reuß erdachten neuen Deutschland Justizministerin werden. Die juristische Dimension des Strafverfahrens ist schon brisant genug, die politische ist es nicht weniger. Sie gibt Anlass die Frage zu stellen, welches Gedankengut im Kern dieser AfD eigentlich heranwachsen und heranreifen kann, was da entweder gefördert oder zumindest nicht gestoppt wird. Umfragen und auch Wahlen zeigen, wie erfolgreich diese Partei inzwischen darin ist, die Menschen “abzuholen”, wie man so sagt. Fragt sich nur, wo man dann hingebracht wird. Im Fall von Malsack-Winkemann jedenfalls fällt auf, dass sie ihre Reise in eine Welt des Radikalismus und der Verschwörung schon früh begonnen hat und dass sich niemand in der AfD daran gestört zu haben zu scheint. Im Gegenteil.

via sz: AfD : Vorwurf: Hochverrat

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