Beim Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie werden erstmals Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. Diese thematisierten auch Ermittlungspannen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat am Freitag erstmals Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. Der frühere Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Bao Fokus“, Andreas M., thematisierte diverse Ermittlungspannen – und wies darauf hin, dass die Ermittler nicht über das nötige Hintergrundwissen verfügt hätten und zum Teil auch die polizeiliche Software nicht bedienen konnten. M.. sagte, dass die Beamt:innen Ermittlungsergebnisse teilweise lange nicht zusammenführen konnten. So hätten die zuständigen Mitarbeitenden das polizeiliche Fallbearbeitungssystem „Casa“ mangels Schulung nicht nutzen können. „Es gab schlicht niemanden, der das bedienen konnte“, sagte M. Dadurch sei untergegangen, dass der Hauptverdächtige Sebastian T. bereits ein Jahr vor dem Anschlag auf den Linken-Politiker Ferat Kocak dessen Haus ausspioniert hatte. „Es ist bis heute nicht flächendeckend möglich, mit dem System zu arbeiten“, bemängelte M. Wäre der Vermerk damals angelegt worden, hätten die Staatsschützer den Politiker womöglich bereits lange vor dem Anschlag auf ihn warnen können. Im Februar 2018 hatten mutmaßlich Neonazis sein Auto in Brand gesetzt, das in einem Carport direkt neben dem Haus parkte. Dass die Neonazis den Besitzer eines roten Smarts verfolgten, wussten die Ermittler aus einer Abhörmaßnahme. Hätte man die Namen der drei infrage kommenden Smart-Besitzer mit denen potenziell ausgespähter Wohnadressen zusammengeführt, wären die Ermittler:innen wohl schon früher auf Kocak als potenzielles Opfer gestoßen, sagte M.
via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Ermittler konnten Polizeisoftware teils nicht bedienen