Die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” haben viele Kritiker, gerade aus der CSU. Aber auch Unterstützer – und die stellten nun Anzeige gegen führende Politiker. Nach der Razzia bei Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” (LG) hat die Linkspartei in Bayern Strafanzeige gegen Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU) sowie gegen Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle gestellt. Dies teilte Landeschefin Adelheid Rupp am Mittwoch mit. Es geht bei der Anzeige nicht um die Durchsuchungen bei den Klimaklebern an sich. Sondern um die Sperrung der Homepage der LG mit dem öffentlichen Hinweis der Ermittlungsbehörden, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung. Angezeigt werden Verleumdung und Beleidigung. Die Unschuldsvermutung sei durch diese unzulässige Feststellung hier ignoriert worden, erklärte Rupp, es gehe um “einer Demokratie rechtspolitisch nicht würdige Handlungen einer Staatsregierung”. Es handele sich dabei zudem um Vorsatz, da die Politiker oder der Generalstaatsanwalt Kenntnis davon hätten, dass die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen ist. Ohnehin sehe sie die staatliche Repression gegen die Letzte Generation als “primär politische Kraftmeierei”. Die Anzeige gegen den Ministerpräsidenten und die führenden Politiker erfolge deshalb, weil nicht klar sei, ob und inwieweit die Generalstaatsanwaltschaft von Söder oder einzelnen Ministerien zu ihrem Agieren angewiesen wurde.
via sz: Vorwurf der Verleumdung : Bündnis zeigt Söder und zwei Minister an