#BaharAslan : Juristisches Nachspiel für die #Polizeihochschule NRW – #hspv #polizeiproblem

Bahar Aslan hat gegen den Widerruf ihrer Lehrtätigkeit Klage eingereicht. An der Polizeihochschule sind viele fassungslos über den Umgang mit der früheren Dozentin. Die Polizeihochschule in NRW gerät aufgrund ihres Umgangs mit ihrer ehemaligen Lehrkraft Bahar Aslan zunehmend unter Druck. Aslan hat am Donnerstag wegen des Widerrufs ihrer Lehrtätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die HSPV eingereicht.  Der Widerruf sei schon allein deshalb rechtswidrig, “weil meiner Mandantin zuvor keine Gelegenheit zur förmlichen Stellungnahme gegeben wurde”, sagte Patrick Heinemann, Aslans Anwalt und Verwaltungsrechtler aus Freiburg, Zudem spreche alles für einen irreparablen Ermessensfehler, weil der Widerruf keinerlei Begründung enthalte. Schließlich sei die Entscheidung der Hochschule ohnehin nicht sofort vollziehbar. “Deshalb besteht die Erteilung des Lehrauftrags mit Klageerhebung fort”, sagte Heinemann. Die HSPV hatte Aslan nach Informationen von ZEIT ONLINE noch am 10. Mai einen Lehrauftrag für das im September 2023 beginnende Semester erteilt. Diesen Lehrauftrag hat die Hochschule am Montag widerrufen, nachdem Aslan zwei Tage zuvor auf Twitter rassistisch motivierte Polizeikontrollen angeprangert und von “braunem Dreck” innerhalb der Sicherheitsbehörden gesprochen hatte.  Aslan selbst hat von diesem Widerruf nach eigenen Angaben zuerst über die Presse erfahren. Postalisch sei ihr die Aufkündigung der geplanten Zusammenarbeit erst am Donnerstag zugestellt worden, sagte sie. Unterzeichnet wurde das Schreiben vom Abteilungsleiter der HSPV am Standort Duisburg, wo Aslan als Dozentin im Fachbereich Interkulturelle Kompetenz unterrichtet hatte.   Handelte die Hochschule auf Druck des Innenministeriums? Aslan zeigte sich verwundert darüber, dass die Hochschulleitung nicht schon früher zu ihr Kontakt gesucht habe. Am Montag habe sich niemand bei ihr gemeldet. Auch auf ein Gesprächsangebot von ihr, das sie Sonntagnacht an die HSPV verschickt habe, hätte niemand reagiert. Auf Nachfrage teilt die Hochschule mit, Aslan sei erst am Dienstagmittag erreichbar gewesen. (…) Der Druck auf die HSPV hat sich am Freitag noch einmal erhöht. In einem offenen Brief, der ZEIT ONLINE vorab exklusiv vorlag, haben mehr als 450 Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Solidarität mit Aslan erklärt, darunter zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftler, aber auch Prominente wie der Satiriker Jan Böhmermann. In dem Schreiben distanzieren sich die Verfasser von der Wortwahl Aslans, zeigen sich zugleich aber bestürzt über den Umgang der HSPV mit ihrer Dozentin. “Während nicht wenige Polizeibeamte, die in rechten Chatgruppen den Holocaust geleugnet, Hakenkreuze versendet und den Tod von Flüchtlingskindern bejubelt haben, ihren Dienst weiter fortführen, wird eine kritische Lehrerin 48 Stunden nach einem unglücklichen Tweet ohne Anhörung von ihrem Lehrauftrag entbunden”, heißt es darin.  Das Schreiben haben auch zahlreiche Lehrende der HSPV unterzeichnet. Dort werde auf den Fluren über unprofessionelles Krisenmanagement gespottet.

via zeit: Bahar Aslan : Juristisches Nachspiel für die Polizeihochschule NRW