Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die “Letzte Generation” als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang. Auch wenn die sogenannte “Letzte Generation” teilweise kriminell agiere, wie es der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ausdrückt – extremistisch ist sie aus seiner Sicht bislang nicht. Haldenwang fügte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber noch an: “Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.” (…) Vergangene Woche berichtete der “Spiegel”, dass der Verfassungsschutz seit längerem eine Beobachtung der Gruppe prüfe. Hätte das Amt die “Letzte Generation” bei dieser Prüfung als Verdachtsfall eingestuft, hätte es zur Überwachung auch geheimdienstliche Mittel einsetzen dürfen. Bleibt es aber bei einem Prüffall, kann der Verfassungsschutz nur auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen ermitteln.
via tagesschau: Verfassungsschutzchef Haldenwang “Letzte Generation” bisher “nicht extremistisch”