Anwälte wie Peter Gauweiler wollen für Alischer Usmanow vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Ein Gutachten eines brisanten Autors soll dem Milliardär helfen. Die EU-Sanktionen gegen den usbekischen Milliardär und Putin-Vertrauten Alischer Usmanow sollen widerrechtlich sein: Das beklagen einige renommierte Juristen, die für den Oligarchen tätig werden. Ihr Mandant sei nicht für den Krieg in der Ukraine verantwortlich – so argumentiert auch der Jurist und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler als Interessenvertreter Usmanows. Dass der Usbeke auf der EU-Sanktionsliste steht, verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten soll das nun untermauern – geschrieben wurde es von einem nicht unumstrittenen Juristen. (…) Ermittelt wird gegen den 69-Jährigen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 555 Millionen Euro, Geldwäsche, Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Umgehung der Sanktionen. Wo er sich aufhält, ist nicht bekannt. Dagegen wehrt er sich über seine Anwälte mit Einsprüchen und Beschwerden auf verschiedenen Ebenen: vor dem Europäischen Gerichtshof, bei der Münchner Justiz und nun offensichtlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Federführend ist dabei Peter Gauweiler, wie dessen Büro bestätigt. Er wurde von der Berliner Botschaft Usbekistans beauftragt, “die rechtmäßigen Interessen” der Bürger dieses zentralasiatischen Staates zu vertreten. Die Verbindungen von Dietrich Murswiek zur AfD Dafür holte sich Gauweiler einen Rechtswissenschaftler an seine Seite, den emeritieren Professor Dietrich Murswiek, der in Karlsruhe neben anderen Parteien auch schon mal für die AfD tätig wurde. Auf deren Homepage findet sich der Rechtsprofessor als Interviewpartner wieder. Er wird von der Partei als “einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands” beworben. Nach eigenen Angaben war Murswiek bis 2015 Mitglied der CDU. An die AfD, der er “nicht sonderlich nahe” stehe, spendete er zweimal Geld. Als Student war er gar Mitglied in der Jugendorganisation der NPD, was er später als “schlimmen Fehler” bezeichnete
via t-online: Ex-Minister im Dienst für Putin-Freund Der fragwürdige Kampf für Alischer Usmanow
siehe dazu auch: Dietrich Murswiek : Der Ratgeber der AfD (2018). Der renommierte Jurist Dietrich Murswiek taucht immer wieder im Umfeld der AfD auf. Was motiviert ihn, der Partei zu helfen? (…) Seine Aktivitäten der vergangenen Jahre und bislang unbekannte Informationen, die ZEIT ONLINE vorliegen, lassen jedoch vermuten, dass er der AfD doch etwas näher steht als “nicht sonderlich”. Murswiek hat zuletzt mehrere Gutachten für die Partei verfasst. Im Herbst 2015 lieferte er eine Expertise für die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deren Abgeordnete waren nicht in die Härtefallkommission des Landesparlaments gewählt worden. Murswiek unterstützte die Fraktion anschließend auch bei ihrer Klage dagegen vor Gericht. Im vergangenen Monat wurde bekannt, dass er für die AfD-Bundestagsfraktion ein Gutachten verfasst hatte, in dem er analysiert, unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsschutz eine Partei wie die AfD beobachten darf. Daraus leitete er Ratschläge für deren öffentliches Auftreten ab und empfahl, bestimmte Äußerungen bei öffentlichen Auftritten besser zu unterlassen. Ein weiteres Gutachten, das Murswiek der AfD gerade erst lieferte, bewertet, welche Folgen eine solche Beobachtung durch den Verfassungsschutz für deren Mitglieder hätte – und wie sich beispielsweise für Staatsdiener und Soldaten das Risiko verringern ließe, aufgrund der Mitarbeit in der AfD berufliche Nachteile zu erleiden. Auch mehrere Auftritte zeigen, dass Murswiek keine Bedenken hat, sich im rechten politischen Spektrum zu bewegen: Im Frühjahr 2017 hielt er eine Rede bei einem Extremismuskongress der AfD in Berlin. Drei Jahre zuvor hatte er sich zum Altherrenstammtisch der ultrakonservativen Burschenschaft Saxo-Silesia in Freiburg einladen lassen. Bei Bier und belegten Brötchen referierte er damals über die Eurokrise. Die Burschenschaft dankte auf Facebook anschließend dem Professor Murswiek und dem Alten Herren und AfD-Hardliner Dubravko Mandic. (…) Denn als junger Mann hatte der Jurist eine kurze Zeit mit rechtsradikalen Gruppen sympathisiert. Als Murswiek 1990 an den juristischen Lehrstuhl in Freiburg berufen werden sollte, protestierten deswegen viele Studenten gegen seine Berufung. Denn Murswiek war rund 20 Jahre zuvor als Student für zwei Semester Mitglied der NPD-Hochschulorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund in Heidelberg gewesen und hatte sich 1969 im Bundestagswahlkampf für die Partei engagiert.