Nach dem Tod einer Syrerin in Folge eines Brandanschlags in Berlin-Pankow verweist Andreas Ziehl auf Aktivitäten der lokalen rechte Szene. Der Feuerwehreinsatz Ende Januar nach dem Brandanschlag auf ein Haus, in dem viele Geflüchtete leben taz: Herr Ziehl, Sie archivieren für die Berliner Register in Pankow rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten. Im Ortsteil Französisch-Buchholz ist eine syrische Mutter von sechs Kindern gestorben nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft, in der viele Geflüchtete leben. Im Raum steht auch ein rechtsextremes Tatmotiv. Inwiefern gibt es in der Gegend eine aktive, rechtsextreme Szene? Andreas Ziehl: In Buch gab es immer wieder extrem rechte Organisationen. Die NPD ist mittlerweile zwar komplett bedeutungslos, aber dafür ist der „III. Weg“ führender Akteur in Pankow. Quantitativ gibt es keine Zunahme: Es handelt sich dabei um dieselben paar Neonazis, die vorher bei NPD und freien Kameradschaften waren. Laut Polizei liegen bisher keine Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv vor. Die Ermittler sind aber im Kontakt mit dem Staatsschutz, der für politische Kriminalität zuständig ist. Gab es in der Gegend um den Tatort vermehrte rechte Aktivitäten? Die Bahnhofstraße in Französisch-Buchholz zieht sich bis nach Blankenburg, wo es in den letzten zwei Jahren durchaus verstärkte rechtsextreme Aktivitäten gab. Im November letzten Jahres etwa ging der „III. Weg“ auf eine sogenannte Kiezstreife, um rassistische Stimmung zu schüren. Das war zuvor schon eine Kampagne der NPD, die bereits 2015 durch Blankenburg patrouillierten. Damals ging es um ein leerstehendes Gebäude, in dem geflüchtete Obdachlose untergekommen waren. Was war darüber hinaus in jüngerer Zeit auffällig? Es gab zunehmend mehr Propaganda: Zuerst fing es 2021 mit rassistischen Aufklebern gegen Roma und Sinti und gegen Schwarze an. Im letzten Jahr gab es in Karow bis hoch nach Buchholz vermehrt Schmierereien gegen Antifaschismus. Dahinter steckt vermutlich eine kleine Gruppe von Leuten, die versuchen, Dominanz durch rechte Inhalte zu schaffen.
via taz: Rechtsextremismus-Experte über Brandanschlag :„Verstärkte rechtsextreme Aktivitäten“