Wagenknecht und Schwarzer haben eine Petition gestartet, die sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen ausspricht. Dabei ist Russland daran überhaupt nicht interessiert, sagen Experten. “Manifest für Frieden” – so heißt eine am Freitag gestartete Petition von Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalistin Alice Schwarzer, die für anhaltende Diskussionen sorgt. Darin fordern sie Bundeskanzler Olaf Scholz auf, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen”. Stattdessen solle er sich “auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen”. (…) Die Petition suggeriert mit ihren Aussagen, dass der Ukraine am besten geholfen werden könne, indem Waffenexporte gestoppt und sich für Friedensverhandlungen eingesetzt werde. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer werde enden, wenn die Waffenlieferungen gestoppt würden.Das sei ein Trugschluss, sagt Michael Zinkanell, zukünftiger Direktor des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). Denn nicht die Waffenlieferungen setzten den Krieg fort, sondern Russland, welches die Ukraine angegriffen habe. “Russland könnte den Krieg jederzeit beenden – eine Option, welche die Ukraine als sich verteidigendes Land nicht hat.”Die Unterstützung des Westens habe überhaupt erst dafür gesorgt, dass die Ukraine sich bislang so erfolgreich gegen die russischen Angreifer wehren konnte, sagt Zinkanell. Mit einer Einstellung der Waffenlieferungen und den dadurch verringerten Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine, sei es möglich, dass Russland das ursprüngliche Kriegsziel, die Eroberung Kiews, wieder aufnehmen würde. “Vermutlich wünscht sich niemand den Frieden mehr als die ukrainische Bevölkerung. Allerdings gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland an Verhandlungen überhaupt interessiert ist.” Dem stimmt auch Julia Smirnova, Senior Researcherin am Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD), zu. Die Verfasserinnen würden eine komplexe sicherheitspolitische Situation verzerrt und vereinfacht darstellen. “Sie ignorieren die Tatsache, dass Russland die primäre Verantwortung für den Krieg und das Leiden der Menschen in der Ukraine trägt.” (…) Insgesamt blende die Petition zahlreiche Fakten aus. “Insbesondere dass Russland in den vergangenen Monaten mit Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, der erklärten Annexion der ukrainischen Gebiete und Mobilmachung von Hunderttausenden Soldaten den Krieg konsequent eskaliert hat”, erläutert Bundtzen.Nach Ansicht von Zinkanell kann die Unterstützung des Westens entgegen der Petition sogar dafür sorgen, dass Friedensverhandlungen eines Tages wahrscheinlicher werden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Verhandlungen oftmals erst dann eine Option für Kriegsparteien darstellen, wenn die Aussicht auf militärischen Erfolg gering sei. Dies wiederum könne nur erreicht werden, wenn die Ukraine Russland weiterhin erfolgreich Paroli bietet.

via tagesschau: Kritik an Petition “Russland könnte Krieg jederzeit beenden”

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