White supremacists sent to prison for brutal assault on Black DJ at WA bar

Four avowed white supremacists were sentenced to federal prison Friday after pleading guilty to hate crimes and lying to the FBI about brutally beating a Black DJ unconscious at a Lynnwood tavern in 2018. The attack took place just hours after the four men attended a ceremony marking the death of the murderous neo-Nazi activist Robert Jay Mathews, founder of The Order, who was killed in an FBI shootout at Smuggler’s Cove on Whidbey Island in 1984. U.S. District Judge Richard Jones told each of the men in turn that their actions were reprehensible and that they were heroes to nobody’s cause. “The man you revered is no martyr,” Jones told one of the defendants, Jason Stanley, a 46-year-old skinhead and felon from Boise, Idaho. “He was a manager of hate.” “You have a right to hold your feelings and thoughts,” Jones said. “Nowhere does that protection extend to beating someone.” Stanley, who is heavily tattooed with white supremacist slogans and pictures, including the likeness of Adolf Hitler, was sentenced to federal prison for 48 months, even though the defense and prosecution had agreed to recommend a 37-month sentence. Another of the men, Jason DeSimas, 45, also was given a four-year prison sentence. A third defendant, 42-year-old Randy Smith, received a 42-month sentence, and the fourth man, Daniel Dorson, 27, was given 28 months. The men, indicted in 2020 after an extensive FBI investigation, were also ordered to serve three years apiece of supervised release and pay $170,969.48 total in restitution of Smith’s medical expenses and lost wages.

via seattletimes: White supremacists sent to prison for brutal assault on Black DJ at WA bar

Mecklenburg-Vorpommern wirbt mit Neonazi auf der Grünen Woche

Auf der Grünen Woche präsentieren rund 60 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre Spezialitäten. Damit auch niemand die nordostdeutschen Leckereien verpasst, wirbt das Land auf seinem Instagram-Konto mit einem gehörnten Wikinger für die MV-Halle. Allerdings ist die Werbefigur im Wikinger-Look nicht nur Met-Ausschenker, sondern auch ein Neonazi. In der Szene ist Steffen Z. bekannt.  Unterstützung für Holocaust-Leugnerin Auf seinen eigenen Social-Media-Konten macht sich der Neubrandenburger erst gar nicht die Mühe, seine Gesinnung zu verbergen. Da ruft er unter anderem dazu auf, für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu spenden. Die leugnet unter anderem die Existenz von Gaskammern in Auschwitz. In der rechten Szene wird die Greisin deshalb als Märtyrerin gefeiert. Ein auf den Unterarm tätowierter Wehrmachtssoldat beseitigt wohl jeden Zweifel an der rechtsradikalen Weltanschauung von Steffen Z. Auf einem Bild seines Social-Media-Accounts posiert Steffen Z. mit dem ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt sowie mit dem rechtsradikalen Musiker Frank Rennicke. Weitere Fotos zeigen ihn mit einschlägiger Szenekleidung und sogar in Ku-Klux-Klan-Robe. Auf dem Foto des "MV tut gut"-Instagram-Kontos ist Steffen Z. mit der Schwarzen Sonne und dem Thorshammer um den Hals zu sehen, beides Symbole für eine völkische Gesinnung. Bleibt die Frage, wie jemand, der so offen rechtsradikal ist, die Marke "MV tut gut" vertreten kann. Auch 2019 und 2020 hat Steffen Z. schon in der Mecklenburg-Vorpommern-Halle auf der Grünen Woche gearbeitet.

via ndr: Mecklenburg-Vorpommern wirbt mit Neonazi auf der Grünen Woche

Rechter Rand der #CDU : #Maaßen ist neuer #WerteUnion-Chef

Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Er folgt auf Max Otte, den die AfD als Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte. Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werte-Union nicht mitteilen. Sie ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Seit Jahren eckt Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht“.

via taz: Rechter Rand der CDU :Maaßen ist neuer Werte-Union-Chef

https://twitter.com/PatteFohlen/status/1619446164881022976

Neue Details zu Reichsbürger-Razzia: Es geht wohl um Gold, Bargeld – und Dokumente über Todesstrafen-Plan

Bei der Reichsbürger-Razzia im vergangenen Dezember wurde offenbar mehr Geld als bekannt sichergestellt. Es geht auch um Gold und Edelmetalle. München – Mit Blick auf die Reichsbürger-Razzia Ende des letzten Jahres kommen nun neue Details ans Licht. Offenbar stellten Ermittler mehr Geld als bislang gedacht sicher. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Demnach hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro beschlagnahmt. Hinzu kommt: Informationen zufolge entdeckten die Fahnder gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle. Clara Bünger (Linke) vom Rechtsausschuss des Bundestages hatte im Dezember angegeben, bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden. Sie sprach auch von einem Schließfach mit Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro. Dem Spiegel zufolge hat sich auch der Kreis der Verdächtigen unterdessen ausgeweitet. Die Zahl der Beschuldigten sei auf 55 Männer und Frauen gestiegen, wobei sich 24 dieser Beschuldigten derzeit in Untersuchungshaft befinden würden.

via merkur: Neue Details zu Reichsbürger-Razzia: Es geht wohl um Gold, Bargeld – und Dokumente über Todesstrafen-Plan

Ermittlung: Aufforderung zum Aufbau von “Nazi-Stützpunkt”

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen mutmaßlichen Bremer Rechtsextremisten. Er soll in mehreren Posts die rund 15 Mitglieder einer Chat-Gruppe dazu aufgefordert haben, zeitnah einen "Nazi-Stützpunkt" in Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Er habe sich selbst als "Nazi" bezeichnet. Spezialeinsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag die Wohnung des Mannes, dabei stellten sie Waffen und digitale Beweismittel sicher. (...) Ermittelt werde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Aufforderung zu Straftaten. Der 32-Jährige soll als Administrator in der offen zugänglichen Chat-Gruppe seit November 2022 mehrere strafrechtlich relevante Posts veröffentlicht haben

via stern: Ermittlung: Aufforderung zum Aufbau von "Nazi-Stützpunkt"

Ermittlung: Aufforderung zum Aufbau von “Nazi-Stützpunkt”

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen mutmaßlichen Bremer Rechtsextremisten. Er soll in mehreren Posts die rund 15 Mitglieder einer Chat-Gruppe dazu aufgefordert haben, zeitnah einen "Nazi-Stützpunkt" in Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Er habe sich selbst als "Nazi" bezeichnet. Spezialeinsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag die Wohnung des Mannes, dabei stellten sie Waffen und digitale Beweismittel sicher. (...) Ermittelt werde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Aufforderung zu Straftaten. Der 32-Jährige soll als Administrator in der offen zugänglichen Chat-Gruppe seit November 2022 mehrere strafrechtlich relevante Posts veröffentlicht haben

via stern: Ermittlung: Aufforderung zum Aufbau von "Nazi-Stützpunkt"

#Spionageaffäre beim Geheimdienst – Bericht: Festgenommener #BND-Mitarbeiter spendete an #AfD

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. soll geheime Informationen an Moskau übermittelt haben. Medienberichten zufolge unterstützte er zeitweise die AfD. Der wegen Spionage für Russland festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll die AfD finanziell unterstützt haben. Das geht aus einer Recherche von "Zeit Online" und dem ARD-Magazin "Kontraste" hervor. Der BND-Mitarbeiter Carsten L. habe demnach im Dezember 2015 und im Dezember 2016 jeweils 100 Euro an die Partei gespendet. Die zweite Spende soll ausdrücklich für den anstehenden Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 gedacht gewesen sein. In privaten Gesprächen habe der wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommene BND-Mitarbeiter zudem fundamentale Kritik an der Bundesregierung geäußert

via t-online: Spionageaffäre beim Geheimdienst Bericht: Festgenommener BND-Mitarbeiter spendete an AfD

2019-10-06 Bundesnachrichtendienst Zentrum Technische Aufklärung in Pullach Einfahrtbereich by OlafKosinsky MG 1288.jpg
Von <a href="https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329" class="extiw" title="d:Q30108329"><span title="deutscher Fotograf">Olaf Kosinsky</span></a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

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