January 28, 2023

Überraschender Fund in Hadres, einer Gemeinde in Niederösterreich. In einem sogenannten Presshaus mit angeschlossenem Weinkeller fanden die Behörden einen 54-jährigen Reichsbürger mitsamt Frau und Kindern, wie die Kronenzeitung berichtet. Vorstellig wurden zwei Vertreter der Gemeinde, weil sich Nachbarn beschwert hatten. Als der Familienvater entdeckt wurde, setzte er sich mit einem Pfefferspray zur Wehr und verletzte die beiden Männer. Diese verständigten als Folge davon die Polizei. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ordnete anschliessend die Durchsuchung des Weinkellers an und stiess dort auf die 40-jährige Lebensgefährtin des Mannes und sechs Kinder. Diese waren sieben Monate, zwei, drei, vier und fünf Jahre alt, die Polizei hatte zunächst von fünf Kindern berichtet.

via watson: Familie in Weinkeller versteckt – österreichische Polizei nimmt Reichsbürger fest

siehe auch: DURCHSUCHUNG IN ÖSTERREICHISCHER GEMEINDE – Mann versteckt Frau und sechs Kinder im Keller. Polizei findet Schusswaffen +++ Mann soll „Reichsbürger“-Szene angehören. ie Szenen, die sich am Donnerstag in der beschaulichen Gemeinde Obritz bei Hadres in Österreich abgespielt haben, sind kaum zu fassen. Ein 54-jähriger Mann, der ersten Erkenntnissen zufolge der „ Reichsbürger“-Szene angehört, attackiert zwei Mitarbeiter der Stadt mit Pfefferspray. Die daraufhin alarmierten Polizisten durchsuchen das Gebäude, in dem er sich verschanzt. Dort finden sie sechs Kleinkinder sowie die Lebensgefährtin des Mannes, die er alle in einem Kellerraum versteckt hält. (…) Schließlich ließ der Mann von den Mitarbeitern ab. Die riefen sofort die Polizei. Als die Beamten kamen, soll der 54-Jährige laut diskutiert und gedroht haben, seine Kinder zu töten. Daraufhin stürmte die Polizei das Haus. Bei der Durchsuchung entdeckten die Beamten sechs Kinder im Alter von fünf, vier, drei und zwei Jahren sowie ein sieben Monate altes Baby, die der Mann in seinem Keller versteckte. Ebenfalls trafen die Ermittler seine 40-jährige Lebensgefährtin an (…) Laut Polizei sind bei der Durchsuchung auch zahlreiche Schusswaffen gefunden worden. Erste Ermittlungen deuten darauf hin, dass es sich bei dem „Reichsbürger“ um einen sogenannten „Prepper“ handelt. Aus Angst vor Katastrophen, Alien- oder Atomangriffen und auch dem Weltuntergang horten diese häufig große Mengen an Lebensmitteln und verschanzen sich in Gebäuden. (…) Nun geht es darum, die Identitäten der Kinder zu klären. „Die Kinder sind bei uns nicht registriert, der Besitzer ist bei uns nicht registriert. In der Ortschaft hat man die Kinder nie gesehen“, erklärt Greil. Bis zur genauen Klärung der Umstände bleiben die Kinder in der Obhut des Jugendamtes. Auch die genauen Pläne „Reichsbürgers“ sind noch unklar. Laut Greil habe er bereits vier alte Keller in der Weingasse in Obritz gekauft, weitere sollen hinzukommen.

Das Webportal, das bereits „ausländischer Agent“ ist, wird jetzt in Russland komplett verboten. Nicht nur Jour­na­lis­t*in­nen drohen drakonische Strafen. Moskau setzt seinen Feldzug gegen oppositionelle russische Medien mit unverminderter Härte fort. Am Donnerstag erfolgte der nächste Schlag: Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte das Internetmedium Meduza zu einer „unerwünschten“ Organisation. Zur Begründung hieß es, die Arbeit des Mediums stelle eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation dar. (…) Die Angst hat gute Gründe. Der Stempel „unerwünscht“ bedeutet, dass jetzt jegliche Tätigkeit von bzw. in Zusammenhang mit Meduza in Russland verboten ist. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen. Diese betreffen nicht nur Journalistinnen, sondern auch Use­rin­nen sowie Unterstützer*innen. So können die führenden Köpfe von Meduza – auch die, die im Ausland tätig sind – mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden. Wer Informationsmaterial von Meduza verbreitet, riskiert im Wiederholungsfall Geldstrafen von umgerechnet rund 4000 Euro bzw. bis zu vier Jahren Gefängnis.

via taz: Russische Medien im Exil :Meduza ist in Russland „unerwünscht“

siehe auch: Life after ‘undesirability’ Now that Meduza has been outlawed, these are the risks involved in reading and sharing our work from inside Russia. On January 26, 2023, Russia’s Prosecutor General designated Meduza as an “undesirable” organization: It has been established that [Meduza’s] activities pose a threat to the foundations of the Russian Federation’s constitutional order and [to Russia’s national] security. The relevant law on “undesirable” organizations was passed in 2015, giving the Prosecutor General the power to assign this status to any foreign or international non-governmental organization, if the federal agency decides that the group’s activities somehow threaten “the constitution order, defense capability, or security of Russia.” The new decision bans Meduza from operating on Russian territory under threat of felony prosecution and also poses legal risks to Russian citizens who “participate in Meduza’s activities.” Meduza.io has 9 million monthly readers, millions of whom reside in Russia. Even more are Russian nationals.

Das Webportal, das bereits „ausländischer Agent“ ist, wird jetzt in Russland komplett verboten. Nicht nur Jour­na­lis­t*in­nen drohen drakonische Strafen. Moskau setzt seinen Feldzug gegen oppositionelle russische Medien mit unverminderter Härte fort. Am Donnerstag erfolgte der nächste Schlag: Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte das Internetmedium Meduza zu einer „unerwünschten“ Organisation. Zur Begründung hieß es, die Arbeit des Mediums stelle eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation dar. (…) Die Angst hat gute Gründe. Der Stempel „unerwünscht“ bedeutet, dass jetzt jegliche Tätigkeit von bzw. in Zusammenhang mit Meduza in Russland verboten ist. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen. Diese betreffen nicht nur Journalistinnen, sondern auch Use­rin­nen sowie Unterstützer*innen. So können die führenden Köpfe von Meduza – auch die, die im Ausland tätig sind – mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden. Wer Informationsmaterial von Meduza verbreitet, riskiert im Wiederholungsfall Geldstrafen von umgerechnet rund 4000 Euro bzw. bis zu vier Jahren Gefängnis.

via taz: Russische Medien im Exil :Meduza ist in Russland „unerwünscht“

siehe auch: Life after ‘undesirability’ Now that Meduza has been outlawed, these are the risks involved in reading and sharing our work from inside Russia. On January 26, 2023, Russia’s Prosecutor General designated Meduza as an “undesirable” organization: It has been established that [Meduza’s] activities pose a threat to the foundations of the Russian Federation’s constitutional order and [to Russia’s national] security. The relevant law on “undesirable” organizations was passed in 2015, giving the Prosecutor General the power to assign this status to any foreign or international non-governmental organization, if the federal agency decides that the group’s activities somehow threaten “the constitution order, defense capability, or security of Russia.” The new decision bans Meduza from operating on Russian territory under threat of felony prosecution and also poses legal risks to Russian citizens who “participate in Meduza’s activities.” Meduza.io has 9 million monthly readers, millions of whom reside in Russia. Even more are Russian nationals.