Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt aktiver geworden und hat ihre Erscheinungsformen verändert. «Virtuell agierende Akteure und aktionsorientierte, eher lose organisierte Gruppierungen» nehmen zu, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Diese Gruppen versuchten, maximale Aufmerksamkeit «durch regionale Aktionen und das Andocken an mehrheitlich nichtextremistisch geprägte Proteste» zu erreichen. Zugleich sei eine Krise des «parteigebundenen Neonazismus» zu beobachten. (,…) Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass «neonazistische Ideologie auch weiterhin in Form von rechtsextremistischen Musikproduktionen» und weiteren «Propagandamitteln verbreitet» wird. «Die Digitalisierung, insbesondere der rechtsextremistische Online-Handel, hat den Zugang zu NS-glorifizierender Propaganda erleichtert», heißt es abschließend.
Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt aktiver geworden und hat ihre Erscheinungsformen verändert. «Virtuell agierende Akteure und aktionsorientierte, eher lose organisierte Gruppierungen» nehmen zu, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Diese Gruppen versuchten, maximale Aufmerksamkeit «durch regionale Aktionen und das Andocken an mehrheitlich nichtextremistisch geprägte Proteste» zu erreichen. Zugleich sei eine Krise des «parteigebundenen Neonazismus» zu beobachten. (,…) Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass «neonazistische Ideologie auch weiterhin in Form von rechtsextremistischen Musikproduktionen» und weiteren «Propagandamitteln verbreitet» wird. «Die Digitalisierung, insbesondere der rechtsextremistische Online-Handel, hat den Zugang zu NS-glorifizierender Propaganda erleichtert», heißt es abschließend.
280 Menschen kamen teils grölend und mit Fahnen der »Freien Sachsen« zum Gemeindehaus. Der Bürgermeister von Laußig findet offenbar nichts dabei: Auch er sei gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung. Die Situation ist erkennbar aufgeladen : Immer wieder wird Bürgermeister Lothar Schneider (parteilos) von Zwischenrufen unterbrochen, selbst durch ein Megafon ist er nur schwer zu verstehen. »Da habt ihr auch völlig recht, wir wollen das alle nicht«, ruft er einer Menschenmasse im Dunkeln vom Gemeindehaus aus zu. Er meint offenbar die Unterbringung von Asylbewerbern. Gepostet hatte das Video die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) auf Twitter. In einem weiteren Video derselben Situation, versehen mit dem eingeblendeten Symbol der rechtsextremen Gruppierung »Freie Sachsen«, wird er noch deutlicher, spricht mehrfach von »Asylern«: Er habe erfahren, dass diese am kommenden Tag in eine Schule im Ort kommen sollen. An seiner Haltung lässt er keinen Zweifel: »Ich find’s schlimm, dass ich nicht runter darf zu euch.« Es nützt ihm nichts, schließlich skandiert die Menge, darunter offenbar auch Menschen aus dem Dunstkreis der »Freien Sachsen«: »Tritt zurück.« (…) Eine Polizeisprecherin sagt dem SPIEGEL, es habe sich bei dem Aufzug um eine nicht genehmigte Demonstration gehandelt. Rund 125 Menschen hätten vor dem Gemeindehaus gegen eine geplante Unterkunft für Asylbewerber demonstrieren wollen. Dort hätten Schneider sowie Landkreisvertreter in einer Sitzung über die Unterbringung von Asylbewerbern gesprochen. Schließlich habe sich nachträglich ein Versammlungsleiter gefunden und die Demonstration angemeldet. In der Spitze seien etwa 280 Menschen bei der Versammlung gewesen. Nach deren offiziellen Ende habe Bürgermeister Schneider vom Fenster aus zu den verbliebenen Teilnehmern gesprochen.
#Laußig in #Nordsachsen. Nach #Kriebethal der nächste Hotspot für Rassismus. #FreieSachsen an der Spitze des Zuges. Und wieder ein Bürgermeister, der sehr viel Verständnis zeigt. Die Kommunalpolitik ist das gebrochene Rückgrat der Demokratie. https://t.co/zqtsOKnidw
Maurice P. soll unter anderem einen Jamaikaner im Streit mit einem Messer am Hals lebensbedrohlich verletzt und auf linke Kneipenbesucher mit Stühlen eingeprügelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für den Neuköllner Neonazi Maurice P. gefordert. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er im Sommer 2021 einen Jamaikaner mit einem Cuttermesser an der Halsschlagader schwer verletzt haben soll. Zuvor habe er durch rassistische Äußerungen eine Auseinandersetzung provoziert, erklärte der Staatsanwalt. Bereits 2018 soll P. außerdem an einer Schlägerei im Neuköllner Schillerkiez beteiligt gewesen sein: Damals prügelte eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer auf Besucher:innen der linken Kneipe „Syndikat“ unter anderem mit Holzlatten ein. Mehrere Personen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Einer der Betroffenen habe P. mit ausreichender Sicherheit identifiziert, sagte der Staatsanwalt. P. steht zudem unter anderem wegen mehrerer Hitlergrüße vor Gericht.
Ein Beförderungsverfahren im Thüringer Innenministerium wirft aktuell Fragen auf. Es geht um einen hochrangigen AfD-Mitarbeiter im Landtag, ein brisantes Arbeitszeugnis und um die Frage: Wie geht die Landesregierung mit Beamtinnen und Beamten um, die sich für die rechtsextreme Thüringer AfD engagieren? Björn Höcke scheint sehr zufrieden zu sein mit seinem Mitarbeiter. Der Thüringer AfD-Chef lobt Renato Hoffmann in den höchsten Tönen, schwärmt von dessen “Verlässlichkeit” und “Einsatz”. Hoffmann arbeitet seit März 2015 in Höckes Landtagsfraktion. Erst als Fraktionsgeschäftsführer, inzwischen als Vize des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Falk Illing. Hoffmann ist eigentlich Polizeibeamter, seit Jahren im Innenministerium beschäftigt. Seit März 2015 hat er Sonderurlaub ohne Dienstbezüge. Renato Hoffmann steht im Mittelpunkt eines Beförderungsverfahrens im Innenministerium, das viele Fragen aufwirft. Thüringer Ministerium lädt zur Bewerbung ein Der Reihe nach: Alles begann mit zwei Schreiben, die Hoffmann im Oktober und November 2021 erreichten. Absender war die Personalabteilung aus dem Haus von Innenminister Georg Maier (SPD). Dessen Personaler luden den beurlaubten Polizisten dazu ein, an einer Beförderungsrunde teilzunehmen. Konkret geht es um zwei Postenbeförderungen von der Besoldungsgruppe A11 auf A12. Der Fall ist vor allem deswegen brisant, weil der Thüringer Verfassungsschutz den Thüringer AfD-Landesverband, zu der auch die Landtagsfraktion gehört, als “erwiesen extremistische Bestrebung” beobachtet und weil Renato Hoffmann Beamter ist. Für Staatsdiener gelten besonders strenge Regeln.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Michael_Sander” title=”User:Michael Sander”>Michael Sander</a> – <span class=”int-own-work”>Selbst fotografiert</span>, CC BY-SA 3.0, Link
