Gesetzesverschärfung in #Russland – Lebenslange #Haft droht: #Putin verschärft Strafen für #Sabotage und umstürzlerische Aktivitäten

Seit Kriegsausbruch hat es in Russland mehrere Anschläge gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur gegeben. Jetzt hat Präsident Wladimir Putin die Strafen für Sabotage und umstürzlerische Aktivitäten auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Bürgerrechtler befürchten die Verfolgung von Andersdenkenden. In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen „subversiven Handlungen“. (…) Bürgerrechtler beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen großen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet.

via rnd: Gesetzesverschärfung in Russland Lebenslange Haft droht: Putin verschärft Strafen für Sabotage und umstürzlerische Aktivitäten

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