Mehr oder weniger Daten: Telegram ruft seine deutschen Nutzer auf, über die Zusammenarbeit mit den Behörden abzustimmen. Das Bundesinnenministerium reagiert erstaunt. “Wir, das Telegram Team, bitten dich uns deine Meinung mitzuteilen, …”, so beginnt eine Nachricht, die der Messengerdienst am vergangenen Dienstag an seine deutschen Nutzer verschickte. Es geht um die Frage, ob Daten mit deutschen Behörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) geteilt werden sollen. Die eigene Datenschutzerklärung, heißt es in der Nachricht, erlaube es seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen herauszugeben, wenn dies gerichtlich angeordnet ist. In der Nachricht will das Unternehmen wissen, ob “deutsche Nutzer (…) die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten”. Zur Debatte stehen neben den Daten von Terrorverdächtigen auch die schwereren Straftäterinnen, die beispielsweise unter Mordverdacht oder dem Verdacht auf Kinderhandel stehen. (…) Das BKA und welche Daten Messengerdienste mit ihm teilen müssen, liegt eigentlich im Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums (BMI). Das schreibt auf Anfrage, dass es Telegrams Vorgehen “mit Erstaunen zur Kenntnis genommen” habe. Weiter heißt es zu der Umfrage: “Es wird der Eindruck erweckt, als könnten die Nutzerinnen und Nutzer von Telegram entscheiden, wie Telegram mit behördlichen Datenanfragen umgehen soll. Dabei ist klar, dass die Rechtslage gilt und einzuhalten ist.” Telegram selbst reagierte auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE zur aktuellen Umfrage nicht.
via zeit: Telegram : Heute spielen wir Basisdemokratie
