Das Dienstgericht für Richter in Sachsen hat die für den 22. September angesetzte mündliche Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, in den vorzeitigen Ruhestand vertagt. Damit sei der Vorsitzende einem entsprechenden Antrag seines Anwalts nachgekommen, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Dieser habe den Schritt mit dem erforderlichen Aufwand zur Auseinandersetzung mit den vom Justizministerium eingereichten umfangreichen Unterlagen begründet. Ein neuer Termin sei noch nicht bekannt. Das Dienstgericht für Richter in Sachsen hat die für den 22. September angesetzte mündliche Verhandlung über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, in den vorzeitigen Ruhestand vertagt. Damit sei der Vorsitzende einem entsprechenden Antrag seines Anwalts nachgekommen, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Dieser habe den Schritt mit dem erforderlichen Aufwand zur Auseinandersetzung mit den vom Justizministerium eingereichten umfangreichen Unterlagen begründet. Ein neuer Termin sei noch nicht bekannt. Das Leipziger Dienstgericht für Richter, das sich mit dienstrechtlichen Fragen beschäftigt, hatte Maier im März vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Es gab damit einem Eilantrag des Justizministeriums statt. Die Entscheidung ist zeitlich begrenzt bis zu einer Entscheidung über einen zweiten laufenden Antrag – nämlich Maier in den Ruhestand zu versetzen.
via stern: Dienstgericht: Verhandlung zu Fall Jens Maier vertagt
Von Max Gerlach – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/jmaxgerlach/46508611032/”>https://www.flickr.com/photos/jmaxgerlach/46508611032/</a>, CC BY-SA 2.0, Link