In den Niederlanden lehnen sich die Landwirte gegen geplante Umweltauflagen auf. Auch deutsche Bauern solidarisieren sich mit ihren Kolleg*innen im Nachbarland. Und die rechtsextreme Szene wittert wieder einmal ihre Chance auf eine Revolution. Seit Wochen finden in den Niederlanden Bauernproteste statt. Mit Traktoren blockieren Landwirtinnen Straßen und Zufahrten. Bauern bedrohen Politikerinnen. Die Polizei schoss auf Demonstrationsteilnehmende. Es herrscht Aufstand in den Niederlanden. Im ganzen Land protestieren Bauern gegen geplante Umweltauflagen der Regierung. Die niederländische Regierung muss den Stickstoff-Ausstoß nämlich deutlich reduzieren. Konkret ist das Ziel der neuen Verordnung, die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Viehzucht weniger werden – durch Dünger gelangt Stickstoff in Form von Nitrat beispielsweise ins Grundwasser. Viele Bauern fühlen sich nun unter Druck gesetzt und bangen um ihre Existenzen. 30 Prozent der niederländischen Viehbauern stehen vor dem Aus (…) Das sind die Vorboten eines „Bürgerkrieges“, warnte der Chef der Koalitionspartei Christen Unie, Gert-Jan Segers. Der Rechtspopulist Geert Wilders meinte: „Die Niederlande sind ein Vulkan, der vor dem Ausbruch steht.“ Abgeordnete der rechtsextremen Partei Forum für Demokratie sehen bereits vor sich, „dass das ganze System zusammenstürzt, sodass wir wieder die Macht ergreifen können“. In Deutschland zeigen sich unterdessen viele Landwirte solidarisch mit ihren Kolleg*innen aus dem Nachbarland. Vermehrt gibt es Aufrufe, sich in Deutschland dem Protest anzuschließen. Auf 200 bis 300 Brücken über Autobahnen und viel befahrene Bundesstraßen haben am Sonntagabend Landwirte protestiert. Diese Zahl nannte ein Sprecher der Organisation „Land sichert Versorgung Nordrhein-Westfalen“ (LsV) gegenüber t-online. Er kündigte eine Ausweitung der Proteste an. „Die Weichen werden auf Hunger gestellt! Und die Bevölkerung soll es gut finden“, behauptet der LsV NRW in einer Pressemitteilung. In anderen Bundesländern haben Landesverbände zu Demonstrationen aufgerufen, die aus der bundesweiten Bewegung „Land schafft Verbindung“ hervorgegangen sind. Martin Sellner ist ganz aufgeregt Und während die Landwirte auch in Deutschland ihre Sorgen und Nöte sichtbar machen, erkennen Rechtsextreme ein Agitationsraum, den sie prompt versuchen zu kapern. So ist der Bauernprotest in den letzten Tagen etwa das Hauptthema von Martin Sellner, Kopf der deutschsprachigen „Identitären Bewegung“.
via belltower: Bauernproteste RECHTSEXTREME HOFFEN AUF DEN SYSTEMSTURZ
siehe auch: Bauernproteste in Deutschland :Rechte wollen Wut ernten. Vorbild Niederlande? Der Bauernverband in Deutschland distanziert sich von Versuchen rechter Gruppen, Proteste von Landwirt:innen zu vereinnahmen. Die anhaltenden Demonstrationen von Landwirt:innen in den Niederlanden haben erste Nachahmer:innen in Deutschland gefunden. Nachdem sich Hunderte Bäuer:innen am Sonntag und Montag in mehreren Bundesländern zu Solidaritätsaktionen versammelt hatten, versuchen rechte Akteur:innen jetzt, die Proteste zu instrumentalisieren. So riefen unter anderem die rechtsextremen Freien Sachsen und einzelne Personen aus dem Querdenken-Spektrum in sozialen Netzwerken dazu auf, an Demonstrationen teilzunehmen. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung reklamierte eine Plakataktion für sich, die am Sonntag auf einer Autobahnbrücke bei Leipzig stattfand. Auch die AfD bemüht sich, den Unmut zu nutzen. Auf Twitter griffen unter anderem der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen das Thema auf, um die Agrarpolitik von Bund und EU zu kritisieren. Schon nach den ersten Demonstrationen in den Niederlanden Anfang Juli hatte Stephan Protschka, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, angekündigt, dass die Proteste über die Grenze schwappen würden. Einzelne Parteimitglieder, darunter die Vorsitzende der Jungen Alternative Brandenburg, Anna Leisten, reisten am vergangenen Freitag ins niederländische Alkmaar. In den Niederlanden ist die Stimmung bereits aufgeheizt. Bei Heerenveen feuerte ein Polizist in der vergangenen Woche Schüsse auf einen aus einer Absperrung ausbrechenden Traktor ab. Er sei davon ausgegangen, die Maschine solle als Waffe gegen seine Kolleg:innen eingesetzt werden, hieß es später.