Der BND hat einem Professor, der angehende Geheimdienstler ausbildet, die Beschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit untersagt. Grund: Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine extremistische Einstellung. Der Politologe Martin Wagener darf keine Geheimdienstler mehr ausbilden. Dem Professor, der an der Hochschule des Bundes gelehrt hat, wurde vom Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes (BND) der sogenannte Sicherheitsbescheid entzogen. Damit ist Wagener die Fortführung seiner bisherigen Lehrtätigkeit nicht mehr möglich, zudem wurde ihm der Zugang zu geheimen Verschlusssachen untersagt. (…) Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte der BND Wagener Hausverbot erteilt und seine Sicherheits-Freigabe vorübergehend eingeschränkt – eine Entscheidung, die er nun noch einmal geprüft und bestätigt hat. Hintergrund ist nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Mitteilung des BfV an den BND, der zufolge “sicherheitsrelevante Erkenntnisse” zu Wagener vorliegen. Diese ergaben sich nach einer Überprüfung von Wageners Buch “Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen”. Wagener stellt darin die These auf, Ziel der Bundesregierung sei es, das angestammte deutsche Volk in eine multikulturelle Gesellschaft umzuformen. Der BND hat einem Professor, der Nachwuchs für deutsche Nachrichtendienste ausbildet, Hausverbot erteilt. Nach Kontraste-Informationen ergab die Prüfung des Buches durch das BfV, dass insbesondere die Passagen, in denen Wagener von “Ethnopluralismus” schreibt, als extremistisch bewertet werden. Wageners Argumentation in seinem Buch weise danach Ähnlichkeiten zur Argumentation der rechtsextremen “Identitären Bewegung Deutschland” (IBD) auf. Der Begriff des Ethnopluralismus, der auch von rechtsextremen Vereinigungen wie der IBD verwendet wird, gilt als Kampfbegriff der “Neuen Rechten”, die kulturell homogene Gesellschaften – möglichst frei von fremden Einflüssen – anstreben. Ethnopluralismus wird dabei von Sozialwissenschaftlern auch als Form einer rassistischen Ideologie gesehen, in der der Rassebegriff aber bewusst ersetzt werde durch Begriffe wie “Ethnie” oder “Kultur”. Wagener selbst bestätigt im Gespräch mit Kontraste, ihm werde vom Verfassungsschutz ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vorgeworfen, der mit der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes nicht vereinbar sei.

via tagesschau: BND entzieht Professor Sicherheitsfreigabe

Categories: Rechtsextremismus