Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber offenbar gibt es bei der Strafverfolgung in Deutschland Defizite. Eine Aktion des “ZDF Magazin Royale” führte nun sogar zu Ermittlungen wegen Strafvereitelung innerhalb der Polizei.Eine Recherche-Aktion des Moderators Jan Böhmermann für seine Sendung “ZDF Magazin Royale” zur Verfolgung von Hassverbrechen im Internet hat bei Polizeibehörden in mehreren Bundesländern Konsequenzen für Beamte. In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Auch in Sachsen-Anhalt wurden interne Ermittlungen ausgelöst. Seit “Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe in der letzten Woche” werde gegen einen Beamten des Polizeireviers wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt, teilte die Polizeiinspektion Magdeburg mit.Am Freitagabend war die Folge des “ZDF Magazin Royale” zu der Aktion online gestellt und auch im TV ausgestrahlt worden. (…) In Bremen soll der Polizist die Anzeige zwar aufgenommen, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben. Nun müsse geprüft werden, warum die Sache verspätet bearbeitet wurde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bremen. Der betroffene Polizist wurde in den Innendienst versetzt, wie die Bremer Polizei bereits am Dienstag mitgeteilt hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Böhmermann-Recherchen noch nicht öffentlich bekannt.In Sachsen-Anhalt wurde ein Polizist aus Magdeburg von der Redaktion mit den Worten zitiert: “Sie haben was im Internet gefunden? Vielleicht sollten sie es mal beim Verbraucherschutz versuchen.” So etwas sei “keine Polizeiarbeit”, hieß es in einer Reaktion der Magdeburger Polizei: “Nach bisherigen Erkenntnissen ist hier die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben.” Der Sachverhalt werde gründlich und umfassend untersucht.
via tagesschau: Anzeigen von Hasskriminalität Ermittlungen gegen Polizisten nach Böhmermann-Sendung
siehe auch: Ermittlungen gegen Polizei Leipzig nach Böhmermann-Aktion. Die Redaktion von Jan Böhmermann hatte Strafanzeigen wegen Hass im Netz gestellt, um herauszufinden, wie die Polizei damit umgeht. Die meisten Anzeigen blieben folgenlos. Nun wird nach Beamten aus Bremen auch gegen die Polizei Leipzig wegen möglicher Strafvereitelung ermittelt. Anzeige Nach einem bundesweiten Böhmermann-Experiment zum Umgang der Polizei mit Anzeigen von Hassbotschaften wird bei der Polizei Leipzig wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Ermittlungen liefen aktuell noch gegen Unbekannt, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlich erstatteten Anzeige in einem Leipziger Polizeirevier soll nichts passiert sein. Die Anzeige ist demnach gar nicht erst erfasst worden.