In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden. Die erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei. Nützt das Verbotsgesetz vor allem ihm? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der RadaFoto: Ukraine Presidency/imago BERLIN taz | Mit einem neuen Gesetz können künftig in der Ukraine Parteien, die als prorussisch gelten und die die Souveränität und territoriale Integrität des Landes gefährden, verboten werden. Zuständig für die Verbote ist ein Gericht im westukrainischen Lwiw, das sich für die Bearbeitung eines Verbotsantrags gerade mal einen Monat Zeit nehmen darf. Eine Partei, die die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt oder leugnet, hat nun ebenso mit einem Verbot zu rechnen wie Parteien, die den Krieg von Russland und Belarus gegen die Ukraine als internen Konflikt oder Bürgerkrieg bezeichnen. Präsident Wolodimir Selenski unterschrieb das Gesetz am 14. Mai. Zwei Tage nach Inkrafttreten kündigte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska schon den ersten Verbotsantrag an. In wenigen Tagen, so Maljuska auf seiner Facebook-Seite, werde das zuständige Gericht ein Verbot der „Oppositionsplattform für das Leben“ verhandeln – der größten ukrainischen Oppositionspartei. Bei den Parlamentswahlen 2019 holte sie 44 Mandate und ausgerechnet in der Heimatstadt von Präsident Selenski, Kriwij Rig, hatte im Dezember 2020 Konstantin Pawlow von der Oppositionsplattform die Wahlen zum Bürgermeister der Stadt haushoch gewonnen. Bereits am 20. März hatte der Nationale Sicherheitsrat elf politischen Parteien jegliche Tätigkeit verboten, darunter die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte.
via taz: Gesetz gegen prorussische Parteien :Selenskis Parteienverbot