Ämterpatronage, Vertuschung, Personalmissstände: Die beiden sächsischen Polizei-Gewerkschaften erheben schwere Vorwürfe gegen Innenminister Roland Wöller (CDU) – und fordern ihn zum Rückzug auf. Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nimmt deutlich zu: Die beiden großen sächsischen Polizei-Gewerkschaften forderten am Donnerstag gegenüber der Leipziger Volkszeitung den Rücktritt des Ministers. Wöller sei nach den jüngsten Enthüllungen über seine Personalpolitik sowie den neuerlichen Skandal beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig nicht mehr tragbar, erklärten die gewerkschaftlichen Vertreter von insgesamt mehr 12.000 sächsischen Polizeibediensteten. (…) In den vergangenen beiden Jahren hatte es immer wieder Skandale und Affären im Hoheitsbereich von Wöller gegeben. Darunter waren unter anderem der sogenannte Leipziger Fahrradgate und der Diebstahl von rund 14.000 Schuss Munition durch Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden. In dieser Woche war ein brutales Aufnahmeritual des MEK Leipzig herausgekommen: Neulinge wurden aus nächster Nähe mit Farbpatronen beschossen, eine Polizeiärztin musste starke Blutergüsse und Schwellungen bei einem der Verletzten versorgen. Zudem hatte die Untersuchung einer unabhängigen Fachkommission im Herbst 2021 erhebliche Mängel bei der Ausbildung der sächsischen Spezialkräfte attestiert. Fragwürdige Personalentscheidungen im Innenministerium. Daneben hatte der Innenminister immer wieder mit umstrittenen Personalentscheidungen von sich Reden gemacht. Das betraf zuletzt seinen Referenten Florian Oest: Dem Vertrauten – wie Wöller einst Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Sachsen – war die Stabsstelle Kommunikation der sächsischen Polizei übertragen worden. Auch mit der geplanten Besetzung der Stelle als Kanzlerin der Polizei-Hochschule in Rothenburg (Landkreis Görlitz) hatte sich der Innenminister einige Kritik eingehandelt: Wöllers offenkundige Favoritin Manja Hußner ist eine gute Bekannte seiner Ehefrau. Zudem hatten prüfungsfreie Aufstiege in höhere Dienste, die laut DPolG „per Handauflegen“ erfolgt sein sollen, zunehmend für interne Diskussionen gesorgt. Der Personalrat des Innenministeriums hatte die Personalpolitik Wöllers kürzlich scharf kritisiert. Innerhalb des Hauptpersonalrates der Polizei sind die Stellen- und Aufstiegsentscheidungen ebenfalls immer wieder Thema gewesen.
via dnn: Druck auf Wöller wächst: Polizei-Gewerkschaften fordern Rücktritt von Sachsens Innenminister