Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ermöglichen, dass Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dafür plant sie eine gesetzliche Änderung. Aktuell seien dem Staat oft die Hände gebunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will durch eine gesetzliche Neuregelung Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen können. „Um Rechtsextreme künftig leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen zu können, arbeiten wir schon an den notwendigen gesetzlichen Änderungen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Beispielhaft erklärte sie: „Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.“ Eine einfache Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei „in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen“, betonte Faeser. „Wir können aber die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen. Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.“
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