Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dieser sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Bundestag. “Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.” Sie kündigte zugleich an, Bildungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Dafür solle das geplante Demokratiefördergesetz eine neue Grundlage schaffen, sagte Faeser. Dies solle “so schnell wie möglich” geschehen. (…) Mit Blick auf die zum Teil anonym verbreiteten Attacken im Netz etwa beim Chatanbieter Telegram sagte Faeser: “Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.”
via stern: Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an
siehe auch: Nancy Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Rechtsextreme entwaffnen und ihre Netzwerke zerschlagen. Grundlage dafür soll das angekündigte Demokratiefördergesetz sein.
Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″><span title=”deutscher Fotograf”>Olaf Kosinsky</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link