Kaum genutzt und jetzt missbraucht: Kontaktnachverfolgung wird Länder im Februar beschäftigen. In Mainz gab es im Dezember 2021 eine rechtswidrige Nutzung von Daten der Luca-App durch die Polizei. Die Daten von 21 Menschen, die ein Lokal in der Innenstadt besucht hatten, wurden genutzt, um in einem Todesfall zu ermitteln und Zeugen zu suchen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz räumte gegenüber dem SWR ein, der über den Fall zuerst berichtet hatte, man habe »versehentlich die aktuelle Rechtslage fehlerhaft bewertet«. Es ist nicht der erste Fall, in dem Ermittlungsbehörden in der Corona-Pandemie auf gesammelte Kontaktdaten zugreifen. Die Redaktion von Netzpolitik.org hat in den vergangenen Jahren aus mehreren Bundesländern problematische Zugriffe auf die in Kneipen und Restaurants gesammelten Daten hingewiesen. (…) Für die Anbieter der Luca-App entwickelt sich die Kritik zu einem ernsthaften Problem. Mehrere Bundesländer müssen sich bis Ende Februar über die Fortsetzung der Verträge klar werden, wenn sich die Millioneninvestition in die Luca-App nicht vertragsgemäß um ein weiteres Jahr verlängern soll. Sachsen-Anhalt hält sich die Entscheidung über den rund eine Million Euro teuren Vertrag noch offen. Die Landtagsfraktion der Grünen forderte die Landesregierung am Montag auf, den Vertrag zu beenden. »Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit der aktuellen Corona-Warn-App ist die Luca-App überflüssig«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel. Im Saarland hieß es, die Gesundheitsämter, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der PopRat seien als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche um eine Stellungnahme zum Nutzen der App gebeten worden. Die Antworten stünden aus. Während die Kontaktnachverfolgung über die Luca-App die Gesundheitsämter oft zusätzlich belastet, teils nur Einsätze im ein- bis zweistelligen Bereich verzeichnete, warnten vergangene Woche rund 13 500 Nutzer*innen über die Corona-Warn-App. Sie gilt als schnelle, anonyme und derzeit datenschutzkonforme Möglichkeit, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und setzt auf eigenverantwortliches Handeln.
via nd: Löschempfehlung für die Luca-App
Von C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org
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