Im Prozess gegen vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung aus Leipzig ist kein Ende absehbar. Es ist kein Ende absehbar im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG). In dem Verfahren, das Anfang September begann, haben seither 21 Verhandlungstage stattgefunden. Ursprünglich waren Termine bis März angesetzt. Kurz vor Weihnachten teilte das Gericht mit, man habe nun bis Juni zwei Termine pro Woche reserviert. Zwar sei das zunächst nur »vorsorglich zur Verfahrenssicherung« geschehen; es könnten derzeit »noch keine Aussagen zum Abschluss des Verfahrens getroffen« werden. Theoretisch könnte es nun aber noch bis zu 50 Verhandlungstage geben. Nötig ist das womöglich, denn der Kernvorwurf gegen die 26-jährige Leipzigerin und ihre drei männlichen Mitangeklagten ist bisher nicht einmal ansatzweise bewiesen. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, brutale Überfälle auf Nazis verübt zu haben – und zwar als kriminelle Vereinigung. Lina E. soll dabei als »Kommandogeberin« fungiert haben. Um den Vorwurf medial angemessen zu untermauern, wurde sie nach ihrer Verhaftung am 4. November 2020 mit dem Hubschrauber zur Anklagebehörde nach Karlsruhe geflogen und dort von schwer bewaffneten Polizisten vorgeführt. (…) Überhaupt nicht zur Sprache kam bisher, wie die vermeintliche Vereinigung gearbeitet haben soll, wie sie sich gründete, wie Absprachen erfolgt und Überfälle geplant worden sein sollen. Ermittler der Soko Linx der sächsischen Polizei wurden bei ihren Zeugenaussagen von den Verteidigern mehrfach befragt, wie denn der »Modus Operandi« der Gruppe ausgesehen habe. Das führte immer wieder zu hitzigen Wortwechseln mit dem Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats, aber nicht zu neuen Erkenntnissen. Die Verteidigung wirft der Soko Linx vor, aus verschiedenen Körperverletzungsdelikten eine Vereinigung »konstruiert« zu haben. Sie folge damit zum einen einem bewährten Muster. Mehrfach sei gegen Linke in Sachsen nach Paragraf 129 ermittelt worden. Die Behörde erhält dadurch weitreichende Befugnisse zum Ausspähen und Überwachen
via nd: Antifaschistin vor Gericht – Die »Gruppe Lina E.« bleibt ein Phantom