Mit einer Pauschale deckt der Bundestag die Kosten seiner Abgeordneten ab. Ein Prenzlauer AfD-Mann spendet einen Teil davon lieber an die extreme Rechte. Der Prenzlauer AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck hat nach eigenen Angaben Zuwendungen aus dem Bundestag an mehrere vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestufte Organisationen weitergeleitet. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte Gnauck mit, insgesamt 1.800 Euro aus seiner Kostenpauschale an den Oikos Verlag, die Organisation Ein Prozent und das Compact-Magazin gespendet zu haben. (..) Der 30-jährige Gnauck zog nach der Bundestagswahl Ende September auf dem fünften Platz der Brandenburger AfD-Landesliste in den Bundestag ein. Er ist seit 2014 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr tätig, derzeit aber vom Dienst freigestellt, weil er vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist der höchsten Stufe „rot” geführt wird. Lesen Sie auch: AfD-Politiker Gnauck darf nur auf Zuschauertribüne Die Spende an Organisationen der extremen Rechten hält Gnauck politisch nicht für problematisch. „Unterstützungswerten Projekten, die sich für den Erhalt unserer Heimat einsetzen, werde ich immer unter die Arme greifen”, sagte er dem Nordkurier am Mittwoch. Bundestagsabgeordnete erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich rund 4560 Euro, die die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken sollen. Die Pauschale kann nach Bundestagsangaben für „Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung” ausgegeben werden, zudem soll sie die „Zweitwohnung am Sitz des Parlaments” finanzieren. Deshalb steht nun die Frage im Raum, ob die Spenden eine Zweckentfremdung der Kostenpauschale darstellen.
via nordkurier: AfD-Abgeordneter leitet Steuergelder an rechte Gruppen weiter
siehe auch: Aufwandspauschale des Bundestages – AfD-Abgeordneter spendet Steuergelder an rechte Organisationen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus Prenzlau (Uckermark) hat nach eigenen Angaben Steuergelder an Gruppen gespendet, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Die Gelder kommen aus der Pauschale, die der Bundestag den Abgeordneten zahlt. Das teilte Gnauck selbst auf Twitter mit. (…) Wie Gnauck Anfang der Woche auf Twitter mitteilte, gehen insgesamt 800 Euro seiner Pauschale an den Oikos Verlag, 500 Euro an die Organisation “Ein Prozent für unser Land” und “500 Euro an die Fluthilfeaktion” des Compact-Magazin. “Ein Prozent” und das Compact-Magazin werden seit dem letzten Jahr vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft. Der Oikos Verlag wird von Jonas Schick betrieben, Medienberichten zufolge ehemaliges Mitglied der rechtsextremen “Identitären Bewegung”.
