Zahlreiche Polizisten und Soldaten werden als rechtsextremistische Verdachtsfälle geführt. Der Verfassungsschutz warnt vor deren Zugang zu Informationen und Waffen. Deutsche Geheimdienste zeigen sich zunehmend besorgt über rechtsextremistische Tendenzen von Soldaten und Polizisten. In den einschlägigen Netzwerken seien “nicht selten Angehörige der Sicherheitsbehörden und auch der Streitkräfte anzutreffen”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einer Anhörung vor Abgeordneten des Bundestags. “Gerade von diesen Personen geht eine besondere Gefahr aus, weil sie in der Lage sind, über sensible Informationen zu verfügen, sie haben entsprechende Ausbildungen und sie sind oft Waffenträger”, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutzpräsident stufte die Entwicklung als “besorgniserregend” ein, im Bereich des Extremismus sei die Gefahr von rechts außen weiterhin die “größte Gefahr”. Haldenwang sprach von “Kenn- und Austauschverhältnissen” zwischen Rechtsextremisten und Sicherheitsbehörden. Er verneinte aber übergreifende Strukturen: “Es gibt nicht die Spinne im Netz, die ein Netzwerk steuert. ” Militärischer Abschirmdienst verfolgt fast 1.400 Verdachtsfälle Die Präsidentin des Bundeswehr-Geheimdiensts Militärischer Abschirmdienst (MAD), Martina Rosenberg, berichtete in der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium von 1.397 extremistischen Verdachtsfällen, die derzeit in ihrer Behörde bearbeitet würden. Davon werde die große Mehrheit – etwa 1.200 Fälle – dem Bereich Rechtsextremismus einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordnet.
via zeit: Geheimdienste besorgt über Rechtsextremismus in Behörden