Am Freitag beginnt im Lübcke-Untersuchungsausschuss die Zeugenbefragung. Bild © picture-alliance/dpa
Nur vier der 44 Zeugen, die der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ab Freitag befragen will, kommen aus der rechtsextremen Szene. Einer soll geladen werden, weil er bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord übersehen wurde. Nach hr-Recherchen gilt das noch für einen weiteren damaligen Neonazi. Es geht um die rechtsextreme Szene, doch für Innenansichten aus dieser Szene interessieren sich die Abgeordneten kaum. An diesem Freitag beginnt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke mit den ersten Zeugenvernehmungen. Genau 44 Namen umfasst die Liste der Zeuginnen und Zeugen, die in den kommenden Monaten einbestellt werden sollen und die dem hr vorliegt. Vor allem Beamte von Polizei und Verfassungsschutz stehen darauf, aber auch Innenminister Peter Beuth und seine beiden Amtsvorgänger Boris Rhein und Volker Bouffier (alle CDU) werden Rede und Antwort stehen müssen, ob die hessischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des rechtsterroristischen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten versagt haben. Aktiven oder ehemaligen Neonazis aus Nordhessen dagegen bleibt die Befragung im Landtag wohl weitgehend erspart. Man erwarte von derlei Vernehmungen wenig Erkenntnisfortschritt, so ist zu hören. Zu viel Schweigen, zu viel Mauern, zu viel plötzlicher Gedächtnisschwund. Versuchen wollen es die Abgeordneten deshalb zunächst nur bei vier Männern: bei Stephan Ernst, der gestanden hat, den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 aus Hass auf dessen liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik erschossen zu haben, und dafür im Januar zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Bei seinem langjährigen Freund und Neonazi-Kameraden Markus H., der als Mordhelfer angeklagt, am Ende jedoch freigesprochen wurde. Und bei zwei ihrer einstigen Weggefährten.
via hessenschau: Mord am Kasseler Regierungspräsidenten – Lübcke-Untersuchungsausschuss will kaum Neonazis vernehmen