Das Institut für Menschenrechte verneint in einer Studie die Verfassungstreue der AfD. Unerwähnt bleibt, dass es nicht nur historisch große Schnittmengen mit Teilen der Unionsparteien gibt Um zu belegen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine rassistische und rechtsextreme Partei ist, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die es politischen und gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen soll, “rassistische und rechtsextreme Positionen zu erkennen”. Studienautor Hendrik Cremer warnt: “Werden rassistische und rechtsextreme Positionen sogar von Parteien vertreten, die in die Parlamente eingezogen sind, wächst die Gefahr der Normalisierung solcher Positionen”. Es gehe darum, rassistischen Grundhaltungen rechtzeitig mit energischem Widerstand zu begegnen – und dafür müssten Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus für Betroffene und Gesellschaft aufgezeigt werden. Die Normalisierung war schon vor der AfD da Allerdings – und das ist das Manko an der Analyse: Sie ist geschichtsvergessen und legt den Fokus lediglich auf die AfD. Ein Vergleich mit früheren und relativ aktuellen Positionen aus den Reihen der Unionsparteien würde große inhaltliche Schnittmengen zeigen. Steht die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, so sollte auch die Kritik an CDU/CSU lauter werden. Der Rassismus vorangegangener Jahrhunderte basierte auf körperlichen Merkmalen. Afrikaner, Asiaten, Native Americans – kurz: Menschen, deren Hautfarbe nicht weiß war, galten als minderwertig. Selbst manche Europäer – auch die Deutschen – galten in den USA lange Zeit nicht als “richtig weiß” oder sie hatten nicht das “richtige Blut”, um Bürgerrechte zu erhalten. Heute wird seltener offen biologischer Rassismus propagiert, allerdings werden Menschen aus einer bestimmten Herkunftsregion trotzdem noch häufig pauschal bestimmte Eigenschaften und Weltbilder zugeschrieben. In der Analyse heißt es: “Im Fall des antimuslimischen Rassismus wird oft neben der Religionszugehörigkeit auch auf die ‘Kultur’ von Menschen Bezug genommen, um sie auf dieser Grundlage mit pauschalen Zuschreibungen zu kategorisieren und abzuwerten.”
Aber auch, wer Verbrechen des Naziregimes und einzelne Elemente seiner Politik verharmlose oder verherrliche, relativiere “damit die mit dem Nationalsozialismus untrennbar verbundenen rassistischen Menschheitsverbrechen und bringt damit seine eigene rassistische Positionierung zum Ausdruck.” In der Studie wird das am Beispiel von Alexander Gauland erläutert, der mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der AfD anführt. Gauland hatte 2017 in einer Rede gesagt, so wie etwa die Briten auf Churchill stolz seien, hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. “Dabei bezieht sich seine positive Würdigung auf den Einsatz deutscher Soldaten für eine politische Führung von Kriegstreibern und Massenmördern einschließlich der von der deutschen Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen”, heißt es in der Studie. Auch mit seiner Aussage, die Nazizeit sei “nur ein Vogelschiss” in 1.000 Jahren deutscher Geschichte gewesen, habe er den von Deutschen begangenen Genozid verharmlost. Ein anderes Merkmal für rechtsextremes Gedankengut seien national-völkische Positionen. Sie widersprächen der Grundidee der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass alle zum Staatsvolk zählenden Menschen gleichberechtigt seien. National-völkische Positionen zielten dagegen darauf ab, dass “bestimmte Menschen auf Grundlage rassistischer und damit willkürlicher Kriterien ausgeschlossen werden”. (…) Die AfD steht damit allerdings nicht allein. So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor in einem Beitrag für den Sammelband “Eine Politik für morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht”, Integration heiße, sich in eine “von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft” einzugliedern. Es habe sich gezeigt, das jahrelang propagierte “Multikulti”-Konzept sei kein “buntes Straßenfest”, sondern fördere “Parallelgesellschaften”, kriminelle Familienclans und andere “dunkle Nebenstraßen”. Nicht vergessen werden sollte, dass der Gedanke einer deutschen Leitkultur schon viel früher bei den Christdemokraten aufkam: Im Jahr 2000, Angela Merkel war noch CDU-Vorsitzende in der Opposition, hatte der CDU-Bundesvorstand ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschiedet. Damals sagte Merkel, “Multikulturalismus” und “Parallelgesellschaften” seien kein Zukunftsmodell. In der Frage der multikulturellen Gesellschaft hätten die Linken versagt. “Sie werden auch in Zukunft versagen, wenn sie die Lebenslüge von der multikulturellen Gesellschaft nicht überwinden”, so Merkel. Die CDU in Sachsen beschwor im Jahre 2005 die Nation als “Schicksalsgemeinschaft”, im Jahre 2016 legte der Landesverband dann gemeinsam mit der CSU einen “Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur” vor. Auch hier findet sich die Dominanz der deutschen Leitkultur.
via tp: Warum die AfD nicht das Copyright auf rassistische Inhalte hat