AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Ministeriumsseite erwähnt werden

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Stiftung zurück. Während andere parteinahe Stiftungen auf der BMI-Internetseite genannt werden, ist das hier nicht der Fall. Die Stiftung sah darin unter anderem einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im parteipolitischen Wettbewerb. Das Gericht stellte hingegen fest, dass dies nicht für Stiftungen gelte, weil diese anders als politische Parteien keine am Verfassungsleben beteiligten Organe seien.

via deutschlandfunk: AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Ministeriumsseite erwähnt werden