Ermittler:innen gehen davon aus, dass der vorbestrafte ehemalige NPD-Politiker an über 70 Straftaten beteiligt war. Beweisen können sie ihm allerdings nichts. Sebastian T. soll mit einem Komplizen hinter einer ganzen Reihe von rechtsextremen Straftaten in Berlin-Neukölln stecken, darunter mehr als 20 Brandstiftungen. Beweisen kann ihm die Staatsanwaltschaft allerdings bislang keine der Taten. Und nun kam auch das Berliner Kammergericht zu dem Schluss, dass in Bezug auf die Brandstiftungen kein dringender Tatverdacht gegen ihn vorliege. Im Dezember, einen Tag vor Heiligabend, hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den vorbestraften Neonazi und ehemaligen NPD-Kader vollstreckt. Rund einen Monat später kam Sebastian T. aus der Untersuchungshaft frei, auch der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Schon damals sah das Landgericht keinen dringenden Tatverdacht gegen ihn, an Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein. Nun hat das Berliner Kammergericht eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls als unbegründet verworfen. Zwar gibt es Vorwürfe, bei denen das Gericht durchaus einen dringenden Tatverdacht sieht – neben den Brandstiftungen wirft die Staatsanwaltschaft ihm einen gewerbsmäßigen Betrug in Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen und die Beteiligung an rechtsextremen Schmierereien vor. Auch wenn das Gericht in diesen Fällen mit einer „nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe“ rechnet, liege keine Fluchtgefahr vor, die einen Haftbefehl rechtfertigen würde. Zu den anderen Delikten seien weitere Ermittlungen nötig, hieß es in einer Mitteilung. Generalstaatsanwältin hatte Ermittlungen an sich gezogen Für die Generalstaatsanwaltschaft ist das eine Niederlage – und dürfte Betroffene der Anschläge in ihrem Misstrauen gegenüber den Behörden bestärken. Erst im Sommer 2020 hatte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers die Ermittlungen in der rechtsextremen Anschlagsserie an sich gezogen, nachdem Zweifel an der Unabhängigkeit des ermittelnden leitenden Staatsanwaltes aufgekommen waren.
via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Kammergericht sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen Neonazi Sebastian T.