Abstimmungs-Eklat im Stadtrat Plauen. Eine Mehrheit aus CDU, AfD und der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg entzog dem “Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage” am Dienstag den jährlichen städtischen Zuschuss von 8000 Euro. Vorwurf: Das Bündnis sei zu links. Bündnis-Sprecherin Ulrike Liebscher (63, Grüne) ist empört: “Ich verstehe den Schulterschluss der CDU mit Nazis nicht. Aber wir werden weitermachen – unsere Arbeit ist zu wichtig.”
via tag21: EKLAT IM PLAUENER STADTRAT: SCHULTERSCHLUSS DER CDU MIT AFD UND DRITTEM WEG?
siehe auch_: Stadtrat in Plauen – CDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt. Der Runde Tisch in Plauen setzt sich seit Jahren für Toleranz ein. Die CDU hat dem Projekt nun im Bündnis mit Rechtsextremisten die Gelder entzogen – das hat auch mit einem zwei Jahre alten Peniswitz zu tun. In Plauen hat ein rechts-rechtsextremes Bündnis dafür gesorgt, dass ein Demokratieprojekt künftig keine Fördergelder mehr erhält. 8000 Euro waren bisher für das »Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« reserviert, nun soll es in diesem und im kommenden Jahr keine Gelder aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Das hat die CDU im Stadtrat mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei »III. Weg« erwirkt. Das Geld soll nun für andere »Demokratie bildende Projekte« ausgegeben werden.