Victor Orban ist mit der Fraktion seiner Partei Fidesz einem Rauswurf aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zuvorgekommen. Die AfD will die Abgeordneten in ihre Fraktion locken. Viktor Orban, Parteichef von Fidesz, ist zusammen mit zwölf Abgeordneten aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgetreten. Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) haben am Vormittag einem Antrag zugestimmt, der den Rauswurf ganzer Delegationen ermöglicht. Die AfD bemüht sich nun darum, die Abgeordneten für ihre rechtspopulistische Fraktion zu gewinnen. Der Parteivorstand der ungarischen Regierungspartei Fidesz hat beschlossen, „sofort“ aus der EU-Parlamentsfraktion EVP auszutreten. Das hat Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch (03.03.2021) in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) erklärt. Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor, den die Fraktion am Vormittag möglich gemacht hatte. Fidesz steht wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn bei einige EVP-Parteien seit Jahren in der Kritik. Der Rauswurf der Orban-Partei ist als Konsequenz gefordert worden. Um das möglich zu machen, haben sich Kritiker:innen von Viktor Orban für eine Änderung der Geschäftsordnung eingesetzt, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können.
via fr: EU-PARLAMENT – Victor Orban gibt Austritt aus EVP-Fraktion bekannt – AfD wirbt um Abgeordnete