Mitte März soll endlich der mehrfach verschobene Parteitag der Berliner AfD stattfinden. Vor allem die Fraktion im Abgeordnetenhaus ist tief gespalten. Nun droht neuer Ärger: Einige Fraktionsmitglieder haben sich einem neuen Netzwerk angeschlossen. In der Berliner AfD spitzt sich erneut der Richtungsstreit über den künftigen Kurs der rechtspopulistischen Partei zu. Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion haben sich in einer neuen Parallelorganisation mit dem Namen “Kompetenz-Netz” zusammengetan. Es soll mit “Seminaren, Vorträgen und Erklärvideos” die politischen Themen der Mitglieder “verständlich näherbringen”. Damit verschärft sich einen Monat vor dem Landesparteitag der AfD die Spaltung der Partei. “Allem Anschein nach handelt es sich hier um den Versuch, den aufgelösten Flügel in Berlin unter einem neuen Label wiederzubeleben”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Hansel, dem rbb. “Aus parteipolitischer Sicht ist das mindestens fragwürdig.” Der Fraktionsführung sei das Netzwerk bisher nicht bekannt gewesen, so Hansel. Eine Zusammenarbeit gebe es nicht. “Als Fraktion ist es uns gesetzlich untersagt, parteipolitische Initiativen zu unterstützen”, so Hansel. “Die uns zur Verfügung stehenden Mittel dürfen ausschließlich für die parlamentarische Arbeit verwendet werden.” Gegründet wurde das Netzwerk vom Reinickendorfer AfD-Bezirksstadtrat Sebastian Maack, einem der schärfsten Kritiker des Führungslagers um den aktuellen Fraktionschef Georg Pazderski und den Leiter des AfD-Notvorstands, Nicolaus Fest. (…) Maack zählte früher zu den Unterstützern des in Teilen rechtsextremistischen “Flügel” der AfD. Insgesamt sieben Fraktionsmitglieder gehören nun seinem “Kompetenz-Netz” an, darunter die Finanz- und Haushaltsexpertin Kristin Brinker, der wohnungspolitische Sprecher Harald Laatsch und der verkehrspolitische Sprecher Frank Scholtysek. Umstrittener AfD-Politiker Wild ist Mitglied Auffällig ist, dass das Netzwerk nach außen nicht sofort als Zusammenschluss von AfD-Politikern erkennbar ist: Die Webseite, auf der die Abgeordneten in kurzen Videos zu politischen Themen sprechen, trägt kein Logo der Partei. Maack begründet das mit rechtlichen Einschränkungen. Doch auch die Zusammensetzung des “Kompetenz-Netz” wirft einige Fragen auf. So ist laut Webseite der Organisation auch der aus der Fraktion ausgeschlossene Rechtspopulist Andreas Wild Mitglied. Gegen ihn läuft zurzeit noch ein Parteiausschlussverfahren. Wild war in der Vergangenheit immer wieder mit kontroversen Aussagen und Aktionen aufgefallen und ist Unterstützer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Unter anderem trug er mehrfach ein Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten im Abgeordnetenhaus und bei öffentlichen Anlässen, die AfD wirft ihm Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen vor. Zuletzt war Wild im Parlament als Verschwörungsideologe und Corona-Leugner in Erscheinung getreten. “Wild hat eine Reihe von guten Eigenschaften”, rechtfertigte sich Maack. Wild sei zudem noch immer Mitglied der AfD. Er werde im Netzwerk vor allem die Themen Arbeit und Soziales behandeln.
